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Das neue Jahr steht für Bündnis 90/Die Grünen im Zeichen der Agrarwende. „Wie wir unser Essen produzieren und konsumieren, ist eine der zentralen ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Anton Hofreiter, im Interview. Hofreiter meldet großen Handlungsbedarf an, weil er in der industriellen Landwirtschaft eine der Hauptursachen für den Klimawandel und das Artensterben sieht. Darüber hinaus will seine Fraktion die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta begleiten. Das Interview im Wortlaut:
Herr Hofreiter, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2014?
Vor einem Jahr konnte kaum jemand in Deutschland etwas mit kryptischen Abkürzungen wie TTIP oder Ceta anfangen. Heute ist vielen Bürgerinnen und Bürgern klar, dass es bei den Gesprächen über diese Freihandelsabkommen um zentrale Fragen unserer Gesellschaft geht – das Umwelt- und Verbraucherstandards oder die kommunale Daseinsvorsorge auf dem Spiel stehen und weitere Privilegien für Großkonzerne drohen. Die grüne Fraktion verfolgt die Verhandlungen sehr kritisch und versucht Licht ins Dunkel zu bringen.
Zudem ist es uns gelungen, die massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Geheimdienste als Thema hochzuhalten. Mit der Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses konnte verhindert werden, dass die massiven Grundrechteverletzungen einfach zu den Akten gelegt werden.
Und nicht zuletzt waren es gerade wir Grüne, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auf neue Spielregeln im Parlament gedrungen haben. Die Demokratie braucht kontroverse Debatten im Plenum und eine Opposition, die die Regierung wirksam kontrollieren kann.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2015 setzen?
Im nächsten Jahr stehen zentrale globale Weichenstellungen an: In Paris soll Ende 2015 ein neues Klimaabkommen verhandelt werden, in New York wird im September über eine nachhaltige globale Entwicklung diskutiert. Wir haben als Menschheit heute alle Möglichkeiten, Wohlstand zu schaffen ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Deutschland könnte dafür ein globales Vorbild sein, doch leider verspielt die Große Koalition diese Chancen und bricht ihre eigenen Klimaschutzziele. Wir Grüne werden auf mutigere Entscheidungen drängen: wir müssen raus aus der Kohle und weg vom Öl und stattdessen auf saubere und sichere Energien aus Sonne, Wind und Wasser setzen. Auf dem nächsten G7-Gipfel im bayerischen Elmau muss Deutschland Dampf machen, damit die stärksten Industrienationen an einem Strang für den Erhalt der Lebensgrundlagen ziehen.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Im kommenden Jahr werde ich mich besonders für die grüne Agrarwende einsetzen. Denn wie wir unser Essen produzieren und konsumieren ist eine der zentralen ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit. Die industrielle Landwirtschaft ist eine der Hauptursachen für den Klimawandel und das massive Artensterben. Hier sehe ich großen Handlungsbedarf.
Immer mehr Menschen haben es satt, dass massenhaft Tiere gequält und mit Antibiotika vollgepumpt werden. Sie wollen kein Gen-Soja und keine Gülle, die das Grundwasser belastet. Die ungerechte Agrarpolitik gräbt vielen Bäuerinnen und Bauern das Wasser ab. Das wollen wir Grünen ändern und dafür setze ich mich persönlich ein.
Im kommenden Jahr stehen mit der Düngeverordnung und der auslaufenden Milchquote wichtige Entscheidungen an, die wir kritisch verfolgen. Wir Grünen wollen eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft fördern, die Bäuerinnen und Bauern eine Perspektive bietet und damit Essen wieder Spaß macht.
(hau/29.12.2014)