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Die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt ist am Donnerstag, 29. Januar 2014, Thema einer 105-minütigen Debatte ab 11.15 Uhr. Anlass sind zwei Anträge der Linksfraktion (18/3744, 18/506), in denen sie die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen steigende Miet- und Wohnkosten aufruft. Abstimmen wollen die Abgeordneten über den Antrag zum sozialen Wohnungsbau (18/506). Dieser soll nach dem Willen der Linksfraktion stärker gefördert werden, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen schaffen zu können. Der Umwelt- und Bauausschuss hat empfohlen, diesen Antrag abzulehnen (18/3854). 

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Armutsrisiko Wohnen

In der Begründung zum zweiten Antrag der Fraktion heißt es, die Lage in vielen deutschen Städten und Gemeinden sei geprägt von einer Mietentwicklung, die viele Menschen in existenzielle Nöte treibe. Für viele werde das Wohnen in den vertrauten vier Wänden unbezahlbar und zu einem „Armutsrisiko“.

Es entstünden Wohnviertel, die nach sozialer Herkunft der Bevölkerung charakterisiert würden. In den vergangenen zehn Jahren sei zudem jede dritte Sozialwohnung weggefallen. Die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sei daher ein zentrales Element, um dem Problem wirkungsvoll zu begegnen, argumentiert Die Linke.

Schutz vor Privatisierungen

In einem zweiten Antrag (18/3744) fordert Die Linke die Regierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wohnungen und für Wohnzwecke geeignete Grundstücke in öffentlichem Eigentum vor Privatisierung geschützt werden. Sollten sich Bund, Länder und Kommunen für den Verkauf eines Teils ihrer Wohnungen oder Wohngrundstücke entscheiden, sollten Regelungen sicherstellen, dass dies nicht nach dem Höchstgebotsverfahren, sondern nach Konzeptqualität geschieht.

Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll ein Verkaufsstopp für Wohnungen und für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke auferlegt werden, solange ein solches Gesetz nicht realisiert ist. Außerdem verlangt Die Linke, dass die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben und diese über 2019 hinaus verstetigt werden.

„Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus“

Die Abgeordneten räumen ein, dass die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und teilweise auf den Weg gebracht habe, darunter die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“.

Doch reichen diese nach Ansicht der Linke-Abgeordneten nicht aus, um den weiter fortschreitenden Miet- und Wohnkostenanstieg aufzuhalten. (joh/21.01.15)