Die Befristung für 26.000 Arbeitsverträge bei der Deutschen Post AG soll aufgehoben werden. Dafür hat sich die Fraktion Die Linke am Mittwoch, 25. März 2015, im Bundestag stark gemacht. Sabine Zimmermann prangerte in einer Aktuellen Stunde auf Antrag ihrer Fraktion vor allem die Absicht der Post an, die bislang befristet beschäftigten Paketzusteller in 49 Regionalgesellschaften der neuen DHL Delivery GmbH einzugliedern.

Linke: Bund muss Einfluss nehmen

Eine „Unverschämtheit“ nannte dies Zimmermanns Fraktionskollegin Jutta Krellmann und sprach von einer „Lohndumpingfirma“. Der Bund müsse mit seinem Anteil von 21 Prozent Einfluss nehmen auf das „arbeitnehmerfeindliche Verhalten“ des Unternehmens.

Sie riet der Gewerkschaft Verdi zur Forderung, die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden zu kürzen – bei vollem Lohnausgleich. Es sei ja nun mit Streiks zu rechnen, meinte sie – und sicherte den Streikenden Unterstützung zu: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

CDU/CSU: Es geht nicht um Schmuddelverträge

Er verstehe das „Bohai um die Post“ nicht, hielt Tobias Zech (CDU/CSU) dagegen. Die Mitarbeiter würden doch „in tariflichen Arbeitsverhältnissen bleiben“. Und bislang befristet beschäftigte Mitarbeiter wechselten in unbefristete Stellen. Einem Unternehmen wie der Post müsse man „ein Mindestmaß an Flexibilität und unternehmerischer Freiheit lassen“. Sein Fraktionskollege Albert Stegemann nannte den Vorstoß der Abgeordneten Zimmermann einen „Fehlalarm“.

Bei der Paketzustellung handle es sich um einen „enormen Wachstumsmarkt“. Die Post stehe in „starker Konkurrenz“. Tarifflucht und Lohndumping seien unzutreffende Vorwürfe. Die Umstrukturierung erfolge nach rechtsstaatlichen Regeln. Es gehe „nicht um irgendwelche Schmuddelverträge“. Kritikern warf er „mangelndes Verantwortungsbewusstsein“ vor. Reflexartig reagierten sie gleich: „Mehr Arbeit für weniger Geld.“

Grüne: Post verhält sich unanständig

Für Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) verhält sich die Post „unanständig“. Die stehe gut da. Aber nun solle ein gesundes Unternehmen zulasten der Beschäftigten aufgeteilt werden. Durch den Wechsel vom Post-Tarif in den Logistik-Tarif drohten den Betroffenen Lohneinbußen von bis 30 Prozent: „Wertschätzung von Mitarbeitern sieht anders aus.“ Deren Alternative sei: „Job für weniger Geld oder arbeitslos.“ Müller-Gemmeke empfindet das „als Beispiel, wie Anstand verloren geht“.

Nach ihrer Darstellung geht mit der Aktion auch eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ einher. 49 neue Betriebsräte seien zu bilden, deren Mitglieder ohne Freistellung geschult werden müssten. Sie schlug den Bogen zur aktuellen Diskussion um Spartengewerkschaften. Nicht denen seien Vorwürfe zu machen. Sondern: „Arbeitgeber wie die Post zerstören die Tarifeinheit.“ Es werde jetzt „zu Recht“ zum Streik kommen. Den Streikenden wünschte sie „einen langen Atem“.

SPD: Verständnis für DHL

Bernd Rützel (SPD) zeigte zwar „Verständnis für DHL“. Das Unternehmen müsse sein Geschäft machen, die Margen in der Zusteller-Branche seien klein. Doch rechnete er vor, dass die aktuellen Jahresbezüge der Betroffenen (36.000 bis 43.000 Euro) auf 25.000 bis 30.000 Euro absinken würden. Gleichwohl würde Verdi, so sein Eindruck, noch Verständnis für die Maßnahme zeigen – „wenn es denn der Post schlecht geht“. Doch davon könne keine Rede sein, wie schon das „exorbitante Gehalt“ des Postchefs zeige. Mithin sehe es so aus, als wolle die Post „49 GmbH gründen, um die Löhne zu drücken“.

Ausdrücklich an seinen CDU-Kollegen Tobias Zech war der Hinweis gerichtet, dass die SPD die befristeten Jobs habe abschaffen wollen: „Aber wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.“ Die „Entfristungen“ seien nun möglich in der neuen „Post in der Post“. Der Bund könne sich in das unternehmerische Handeln der Post nicht einmischen: „Sonst hätten Bahn und Post nicht vor 20 Jahren privatisiert werden dürfen.“ (fla/25.03.2015)