200.000 öffentlich geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose verlangt die Linksfraktion. © dpa-Report

Am Freitag, 24. April 2015, wird sich der Bundestag mit dem Thema eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes befassen. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke  (18/4449), in dem diese einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für Erwerbslose, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, fordert. Die 105-minütige erste Beratung des Antrags beginnt um 10.05 Uhr.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

„Konstant hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen“ 

Die Abgeordneten verweisen in dem Antrag auf die konstant hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, die bisher kaum von der guten wirtschaftlichen Konjunktur profitieren. Es gebe trotzdem zu wenige Arbeitsplätze, Arbeitslose würden zu wenig gefördert und Arbeitgeber würden Langzeitarbeitslosen aufgrund von Vorurteilen oft keine Chance geben, kritisiert die Fraktion. Vor diesem Hintergrund seien die 10.000 Stellen des geplanten Programms „Soziale Teilhabe“ unzureichend, heißt es in dem Antrag.

Die Linke schlägt vor, dass sich der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor an den Bedürfnissen der Erwerbslosen und an den regionalen Gegebenheiten ausrichtet. Bei Bedarf sollen die Beschäftigten auch während der Tätigkeit individuell unterstützt werden. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und tariflich, mindestens jedoch nach Mindestlohn bezahlt werden. Sie sollen auf drei bis fünf Jahre begrenzt sein.

Außerdem soll es sich um zusätzliche Beschäftigung handeln, die keine Arbeitsplätze verdrängt. Der Bund soll die Grundfinanzierung sicherstellen, indem er Gelder, die derzeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umleitet. (che/17.04.2015)