Smartphones haben nicht nur Konsumverhalten und Mediennutzung geändert, sondern das ganze Leben verändert. Für Navigation, Wetterdaten, Pollenflugvorhersagen und Fahrpläne würden diese Daten genutzt, Flüge würden gebucht und Bahntickets gekauft, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), am Donnerstag, 7. Mai 2015, im Bundestag. „Ein großer Teil dieser Anwendungen beruht auf Informationen, die von staatlichen Stellen generiert wurden und auf diese Weise allen zugänglich gemacht werden.“ Diese Informationen (Open Data) seien der Motor der digitalen Wirtschaft. Der direkte und indirekte Nutzen können nach Schätzungen der EU-Kommission bei 140 Milliarden Euro im Jahr liegen. Und dieses Potenzial solle auch in Deutschland genutzt werden, sagte Zypries.

Regierung: Museen, Bibliotheken, Archive einbezogen

Dieses Ziel soll mit einer Gesetzesänderung erreicht werden. Der Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614, 18/4844) zu. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD waren dafür, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Zypries erläuterte, bisher hätten öffentliche Stellen in eigenem Ermessen regeln können, ob die Daten weiterverwendet werden können. Das gelte jetzt nicht mehr, sondern jetzt könnten die Daten weiterverwendet werden. Es werde außerdem der Anwendungsbereich erweitert. Museen, Bibliotheken und Archive würden mit einbezogen. Die Nutzung von staatlichen Informationen werde erweitert, sagte Zypries, die weitere Schritte ankündigte.

SPD: Spürbare Dynamik im Markt

Die Regierung weist in der Begründung des Entwurfs aber andererseits darauf hin, dass das Gesetz nicht in die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern eingreife. Neben der Einführung des Grundsatzes der Weiterverwendung werde auch klargestellt, dass Informationen öffentlicher Stellen, die nach bundesrechtlichen Zugangsregelungen wie dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich gemacht werden, ohne Weiteres weiterverwendet werden können.

Auch Matthias Ilgen (SPD) sprach von einer „spürbaren Dynamik im Markt“. Der Prozess werde weitergehen. Durch das Gesetz werde die Kombination von Open Data und mobilen Anwendungen verbessert.

Linke: Echter Zuwachs an Demokratie

Herbert Behrens (Die Linke) sprach ebenfalls von den vielfältigen Möglichkeiten des Datenabrufs, die das Leben leichter machen könnten. Bürger könnten aber jetzt auch leichter an der Stadtplanung beteiligt werden und „sich direkt in den demokratischen Prozess in der Stadtverwaltung einbringen. Das ist ein echter Zuwachs an Demokratie“.

Kreative Köpfe könnten die Chancen der Digitalisierung auch ökonomisch nutzen. Die Regierung hätte aber mehr machen können, zum Beispiel Standards setzen, die es möglich gemacht hätten, die Daten intensiver zu nutzen.

CDU/CSU: Enorme Potenziale für neue Geschäftsmodelle

Wenn keine übergeordneten Gründe dagegen sprechen würden, müssten die Daten zur Verfügung gestellt werden, erläuterte Hansjörg Durz (CDU/CSU). Durch das Verwenden und Kombinieren von Daten entstehe die Chance, ständig neue Dienste zu entwickeln. „Gerade Daten aus dem öffentlichen Sektor bergen enorme Potenziale für neue Geschäftsmodelle und können den Menschen den Alltag erleichtern.“

Durz schilderte als Beispiele eine App aus Wien, die Parkzonen identifiziere und mit der sofort Parktickets gekauft werden könnten. Radwegekarten könnten etwa mit Bahntransportmöglichkeiten und Veranstaltungstipps verbunden werden. Das verbessere die Nutzungsmöglichkeiten und bedeute eine Stärkung des Tourismus.

Grüne: mehr Transparenz, mehr Standards, mehr Chancen

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete offene Daten als „Schatz, der uns allen gemeinsam gehört, aber nicht allen so zugänglich ist, wie es sein könnte“. Es sei mühsam, die Verwaltung zu überzeugen, diese Schritte zu gehen. Die volkswirtschaftlichen Potenziale seien groß. 

„Der freie Zugang zu und die Verwendung von öffentlichen Daten bietet nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern es geht auch um mehr Transparenz, mehr Standards und mehr Chancen für uns alle“, erklärte Janecek. Das sei auch ein Ansatz für mehr Demokratie. Die Koalition gehe einen Schritt in die richtige Richtung, sei aber noch zu mutlos. (hle/07.05.2015)