Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) © DBT/Melde

Neue Enthüllungen in der BND-Affäre, geplante Polizei-Kooperation mit Ägypten, Straftaten der „Hooligans gegen Salafisten“ – 30 Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen haben die Abgeordneten für die Fragestunde des Bundestages  (18/4773) am Mittwoch, 6. Mai 2015, vorgelegt. Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, will sich dann nach der bundesweiten Aktion „Strom-Sparcheck Plus“ erkundigen, die als Teil des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 der Bundesregierung dazu beitragen soll, Deutschlands Kohlendioxid-Reduktionsziel von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 noch zu erreichen. Das im Dezember 2014 beschlossene Programm kritisierte Höhn damals als „Mogelpackung“. Den „Strom-Sparcheck Plus“ jedoch, welcher einkommensschwache Haushalte beim Stromsparen unterstützen soll, befürwortet die Abgeordnete aus Oberhausen. Warum sie dennoch am Erfolg der Aktion zweifelt, erklärt Höhn im Interview.

Die Fragestunde wird am Mittwoch ab 13.35 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Frau Höhn, Ihre Fraktion hat das Aktionsprogramm 2020 heftig kritisiert, als die Bundesregierung es im Dezember 2014 beschloss. „Weite Teile“ seien eine „Mogelpackung“, so Ihre Meinung damals. Warum?

Das Programm ist noch immer zu kritisieren, weil es nicht verbindlich genug Kohlendioxid-Reduktionsziele festlegt. Es werden zusätzliche Einsparziele  benannt, die erreicht werden sollen. Was aber nicht klar wird: Sind die aufgelisteten Maßnahmen tatsächlich zusätzlich oder werden bereits beschlossene doppelt gezählt? Ein Beispiel: Wirtschaftsminister Gabriel hat angekündigt, dass die Stromkonzerne 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen sollen. Schon dagegen gab es großen Protest – dabei müsste die Energiewirtschaft noch einen größeren Teil beitragen, damit wir die Reduktionsziele bis 2020 erreichen. Eine größere Summe war auch schon früher zugesagt – als Teil von anderen Maßnahmen, die aber heute nicht mehr benannt werden. Da scheint mir das eine oder andere doppelt gerechnet worden zu sein. Das bleibt mein Hauptkritikpunkt.

In der Fragestunde erkundigen Sie sich nach den Erfolgen von „Strom-Sparcheck Plus“, einer Aktion, die einkommensschwachen Haushalten helfen soll, Strom zu sparen. Das hingegen müsste Ihre Zustimmung finden, oder nicht?

Ja natürlich, denn gegen Energiearmut vorzugehen ist seit Langem mein Thema. Vor vier Jahren ich zusammen mit Kollegen einen Antrag vorgelegt, weil ich überzeugt bin, dass Menschen mit geringen Einkommen von Energiekosten entlastet werden müssen – durch Einsparung beim Verbrauch, aber auch durch Investitionshilfen. Dem Strom-Sparcheck stehe ich deshalb positiv gegenüber. Allerdings ich habe einige Fragen…

…wie zum Beispiel, wie viele Langzeitarbeitslose bereits als Stromsparhelfer im Rahmen des Projekts geschult wurden…

Genau. Ich möchte wissen, ob sich Langzeitarbeitslose so eine neue berufliche Perspektive aufbauen konnten. Oder wie viele Haushalte bereits den Zuschuss von 150 Euro für den Austausch von alten Kühlgeräten erhalten haben. Darauf zielt das Programm auch: Einkommensschwache Haushalte, die ihren alten Kühlschrank durch ein Gerät der Energieeffizienzklasse A+++ ersetzen, werden bei den Anschaffungskosten unterstützt. Ich bin jedoch skeptisch, ob die Zielmarke von 16.000 ausgetauschten Geräten erreicht werden kann, denn ein Kühlschrank der Klasse A+++ kostet rund 200 Euro mehr als einer der darunterliegende Klasse A++. Dass sich die Zielgruppe diese Zusatzkosten leisten kann, bezweifle ich – trotz der „Abwrackprämie“ von 150 Euro.

Dennoch haben die Grünen in einem eigenen Aktionsprogramm neben einer Energieberatung für einkommensschwache Haushalte auch Zuschüsse beim Kauf energieeffizienter Geräte gefordert.

Stimmt, wichtig ist mir vor allem die Energieberatung – und dann der zielgenaue Geräteaustausch. Es ist ja nicht immer der Kühlschrank der Stromfresser. Es können auch die Waschmaschine, die Tiefkühltruhe oder der Fernseher sein, die zu viel Energie benötigen. Und dann muss der Zuschuss so gestaltet sein, dass er auch in Anspruch genommen wird. Das scheint mir derzeit nicht so zu sein. Insgesamt kritisiere ich – wie alle Verbraucher – das System der Kennzeichnung der Energieeffizienzklassen. So wie es heute ist, führt es in die Irre. Viele Menschen glauben, ein Kühlschrank der Klasse A sei besonders energieeffizient. Dabei ist die beste Klasse A+++. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die bisherige Kennzeichnung transparenter zu gestalten. Hieße nämlich die viertbeste Kategorie D und nicht A, wie heute üblich, dann wäre jedem Verbraucher sofort klar, dass das Gerät, das sie vor sich haben, eine ziemliche schlechte Energieeffizienz hat.

Das Projekt Strom-Sparcheck läuft bis Ende dieses Jahres. Weshalb fragen Sie jetzt nach konkreten Zahlen?

Die Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres haben begonnen, und dabei wird es auch um die Frage gehen, ob der Stromspar-Check fortgesetzt werden soll. Ich fände dies sinnvoll, bin aber für Optimierungen. Deswegen interessiert mich, wie das Abwrackprogramm läuft – gut oder nicht? Das müsste man ein Jahr nach der Neuauflage des Programms sagen können. Die Gründe dafür möchte ich wissen, bevor die Haushaltsberatungen in die entscheidende Runde gehen.

(sas/05.05.2015)