Ambitioniert und mit vollem Einsatz muss die Bundesregierung die Nachhaltigkeitsziele umsetzen und mit den "harten" politischen Themen der Gesellschaft verknüpfen, lautete die einhellige Meinung einer Expertenrunde in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Andreas Jung (CDU/CSU) am Mittwoch, 10. Juni 2015. 

Post-2015-Agenda auf den Weg bringen

Mit Blick auf die großen globalen Herausforderungen wurde 2010 auf dem Millenniumsentwicklungsziel-Gipfel (MDGs) beschlossen, eine Agenda für die Zeit nach dem Ablaufen der MDGs zu erarbeiten - die sogenannte Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Um möglichst viele Länder und Menschen in die Beratungen über diese neue Agenda einzubeziehen, leiteten die Vereinten Nationen im September 2012 einen breit angelegten Konsultationsprozess auf globaler, nationaler und regionaler Ebene ein.

Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch, betonte den entscheidenden Punkt: Das neue Zielsystem solle für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gelten und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung umfassen – also ihre ökologische, ökonomische und soziale Dimension. "Auch in Deutschland und die EU mit ihren Fehlentwicklungen und falschen Konsum- und Produktionsmustern", so Milke in seinem Statement.

Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten

Dieser Meinung stimmte auch Tobias Hausschild von Oxfam Deutschland e.V. zu. Er monierte jedoch den Mangel an konkreten Finanzierungsmöglichkeiten, um den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) "mehr Schwung zu geben". Positiv sah er jedoch die Bemühungen zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit. Für Hausschild ist dies das wichtigste Nachhaltigkeitsziel gegen Armut in der Welt.

Dr. Eick von Ruschkowski vom Naturschutzbund Deutschland kritisierte hingegen, dass harte politische Themen der Gesellschaft im Nachhaltigkeitsdiskurs häufig ausgeklammert werden. Er forderte mehr Differenzierung und Augenmerk im Hinblick auf die Ausgewogenheit und Gleichberechtigung der Zielsetzung. "Es muss differenziert werden, welche Zielkonflikte innerhalb der SDGs vorliegen", sagte von Ruschkowski.

Düstere Aussichten in der Umsetzung und Überprüfung

Düster bewertete Thilo Hoppe von Brot für die Welt die Aussichten auf die Umsetzungs- und Überprüfungsmechanismen zur Bewertung der Nachhaltigkeitsziele. "Mehrere Staaten, die zähneknirschend relativ ambitionierte Ziele akzeptieren, sperren sich gegen jede Verbindlichkeit und gegen jede Rechenschaftspflicht, was die konkrete Umsetzung betrifft", kritisierte Hoppe. Er forderte härtere Verhandlungen und sah die einzige Chance in Überprüfungsmechanismen in Form von Datenerhebungen und Monitoring. 

Auch Alois Vedder von WWF Deutschland sprach sich für eine "stärkere institutionelle Verzahnung der Nachhaltigkeitsziele" aus. Es müsse eine Art "Nachhaltigkeits-Staatsprinzip" geschaffen werden, um diese strukturellen Veränderungen anzuführen. (abb/11.06.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Alois Vedder, WWf Deutschland
• Klaus Milke, Germanwatch e.V.
• Tobias Hauschild, Oxfam Deutschland e.V.
• Dr. Eick von Ruschkowski, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
• Thilo Hoppe, Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.