Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an die Verantwortung seiner Generation erinnert, eine „verantwortungsvolle Lösung“ für die Lagerung des Atommülls zu finden. Diese Aufgabe dürfe nicht nachfolgenden Generationen übertragen werden, sagte der Minister am Freitag, 3. Juli 2015, anlässlich einer Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) unter Vorsitz von Ursula Heinen-Esser. Gegenüber den Mitgliedern der Kommission zeigte er sich „als Bürger und Minister“ dankbar für deren Arbeit.

Forschung für eine sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle

Thema der Diskussion mit dem Minister waren unter anderem die von Gabriels Ministerium betreuten Forschungsvorhaben zur Endlagerfrage. Es werde an der Basis für eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle geforscht, versicherte Gabriel. Dabei gebe es keine Vorfestlegung auf bestimmte Entsorgungspfade oder Wirtsgesteine. Sein Ministerium stehe bereit, die Empfehlungen der Kommission in diese Forschung zu integrieren.

Auch die Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für den Atomausstieg thematisierte Gabriel. Er verwies dabei auf die Rechtslage, die eindeutig sei, und nach der die Betreiber sämtliche Kosten für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zu tragen hätten. Ob sie dazu tatsächlich in der Lage sind, werde derzeit durch einen „Stresstest“ geprüft, sagte der Wirtschaftsminister. Dabei würden die von den Konzernen in den Bilanzen ausgewiesenen Rückstellungen intensiv überprüft.

Umgang mit Rückstellungen bei Konzerninsolvenzen

Gabriel kündigte zudem an, einen Vorschlag vorzulegen, wie in Fällen von Konzerninsolvenzen mit den Rückstellungen umgegangen werden könne. Denn nach aktueller Rechtslage könne eine Belastung der staatlichen Haushalte in diesem Fall nicht ausgeschlossen werden, sagte Gabriel.

Gabriel verteidigte in der Diskussion zudem den zwischen Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) und den Energieversorgungsunternehmen ausgehandelten Kompromiss zur Zwischenlagerung von noch im Ausland stehenden Castoren. Es handele sich um ein „sehr gutes Konzept“, da ein Einvernehmen hergestellt worden sei. Es sei aber auch nicht „schädlich“, ein Einvernehmen mit den Bundesländern, insbesondere Bayern, herzustellen, in denen die Castoren nun zwischengelagert werden sollen, sagte der Minister. (scr/03.07.2015)