Die Linke setzt sich für den Erhalt preisgünstiger Mietwohnungen ein. Der Bundestag erörtert ihre beiden Anträge am Donnerstag, 28. Januar. Zum einen sollen die Folgen von Modernisierungen für die Mieter begrenzt, zum anderen die Regeln für die Erstellung von Mietspiegeln verändert werden.
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission im westafrikanischen Mali beteiligen und ihren Einsatz dort erheblich ausweiten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, in namentlicher Abstimmung.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 28. Januar, über Anträge der Opposition ab, die die Situation der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Schicksal des verurteilten Bloggers Raif Badawi (auf dem von seiner Ehefrau Ensaf Haidar hochgehaltenen Foto) zum Gegenstand haben.
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Ausbildungsmission im Norden Iraks beteiligen. Bis zu 150 Soldaten will sie in die Region Kurdistan entsenden, um dort die regionalen Sicherheitskräfte auszubilden. Am Donnerstag, 28. Januar, wird abgestimmt.
Die Linke fordert, dass Adoptiveltern auch dann den Rentenzuschlag für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) erhalten, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Adoption älter als zwölf Monate war. Über ihren Antrag debattiert der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, abschließend.
Über Änderungen im Hochschulstatistikgesetz stimmt der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar, ab. Anders als im Regierungsentwurf geplant, sollen Gasthörer nun doch weiterhin von der Statistik erfasst werden. Auch solle eine Statistik über Studienverläufe eingeführt werden.
Die Bundesregierung will den Strommarkt reformieren, um die sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Eingeführt werden soll eine Kapazitätsreserve, die den Kraftwerksbetreibern vergütet werden soll. Der Bundestag berät am Freitag, 29. Januar, über den Gesetzentwurf.
Die Linke will den Betrieb von Energienetzen durch die Kommunen erleichtern. Dazu sollten Konzessionen für den Betrieb auch ohne Ausschreibungen vergeben werden können. Ihr Antrag ist am Freitag, 29. Januar, Gegenstand einer Debatte im Bundestag.
Die Forderung der Grünen, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft zu verringen, ist am Freitag, 15. Januar, nur bei der Linken auf Zustimmung gestoßen. Die Koalition kritisierte, die Grünen ignorierten den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln.
Der Bundestag hat am 15. Januar den ersten Schritt für das Recht auf einen Basiskonto getan und den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten an die Ausschüsse überwiesen.
Asylsuchende erhalten künftig einen fälschungssicherenAnkunftsnachweis. Das ist im Datenaustauschverbesserungsgesetz geregelt, dem der Bundestag am Donnerstag, 14. Januar, mit den Stimmen von Union und SPD bei Enthaltung der Opposition zugestimmt hat.
Die Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei und Saudi-Arabien bleibt umstritten. In einer Aktuellen Stunde sprach die Opposition am Donnerstag, 14. Januar, von einer „Politik des Wegschauens“, während die Koalition warnte, Gesprächsfäden und Kooperationen zu kappen.
Die jüngste Anhebung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung hat einen Grundsatzstreit über die Finanzierung der Gesundheitskosten ausgelöst. Die Opposition forderte am Donnerstag, 14. Januar, die Beiträge wieder paritätisch zu finanzieren.
Der Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission stehen alle Fraktionen des Bundestages offen gegenüber. Ein Antrag der Koalition wurde am Donnerstag, 14. Januar, angenommen, ein Antrag der Grünen abgelehnt.
Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung wurden während der ersten Beratung des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs am Donnerstag, 14. Januar, von den Fraktionen des Bundestages unterschiedlich bewertet.
Einmütig haben die Bundestagfraktionen am 13. Januar in einer Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen und Mittleren Osten den blutigen Terroranschlag in Istanbul verurteilt und den elf Opfern, darunter auch zehn Deutsche, ihr Mitgefühl ausgesprochen.
Die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sind von Vertretern aller Fraktionen scharf verurteilt worden. Zugleich wandten sich Redner am Mittwoch, 13. Januar, entschieden gegen rassistische Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen infolge dieser Übergriffe.
