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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Drucksache 18/4631
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/6916
ÄndAntrag 18/7085 abgelehnt
Gesetzentwurf 18/4631 (Beschlussempfehlung 18/6916: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
TOP 11 Durchsetzung von Verbraucherdatenschutz
146. Sitzung vom 17.12.2015 | 17:56:01 Uhr | Dauer: 00:02:11