Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Ernährung und Landwirtschaft/Ausschuss- 02.12.2015
Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen gegen die Einrichtung eines bundesweiten Herden- und Wolfsschutz-Kompetenzzentrums gestimmt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurde ein entsprechender Antrag (18/6327) der Fraktion die Linke gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zwar waren sich die Fraktionen einig, dass die Akzeptanz des Wolfes in Deutschland unter anderem vom Schutz freilaufender Nutztiere abhänge, allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen über geeignete Maßnahmen und die Rolle von Bund und Ländern. Aus Sicht der Linksfraktion muss ein bundesweites Herden- und Wolfsschutz-Kompetenzzentrum eingerichtet werden, das ausreichend finanziert ist und das sowohl theoretisches als auch praktisches "Know-how" verbreitet. Der Herdenschutz mit Hunden sei zum Beispiel nicht trivial und bedürfe neben den Bundesländern der Unterstützung des Bundes. Obwohl derzeit ein entsprechendes Zentrum im Auftrag des Umweltministeriums (BMUB) in Planung sei, solle durch das Landwirtschaftsministerium ein Kompetenzzentrum als Ergänzung etabliert werden. "Aber ein Kompetenzzentrum wird gerade aufgebaut und der Antrag ist deshalb hinfällig", begründete die CDU/CSU ihre ablehnende Haltung. Das Ausschreibungsverfahren des BMUB sei in den letzten Zügen und der Zuschlag werde bald erteilt, hieß es nach Auskunft der Bundesregierung. Auch die SPD sah das geplante Zentrum beim Umweltministerium gut aufgehoben. Dort werde umfassende Arbeit zum Wolf auf Bundesebene geleistet. Zudem sahen die Sozialdemokraten die Behandlung des Themas auf Länderebene besser verankert. "Denn die Experten haben belegt, dass die Maßnahmen gut funktionieren", hieß es aus der Fraktion, die sich auf zwei Fachgespräche im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss zum Thema Wolf im vergangenen November bezog. Die Bundesländer sollten ermuntert werden, die Hobbyhalter in Schutzmaßnahmen mehr einzubeziehen und die Haltung von Herdenschutzhunden zu fördern. Die Grünen zeigten sich hingegen offen für den Antrag der Linken. Zwar hätte die Fraktion aus "föderalen Erwägungen" früher dieser Forderung nicht zugestimmt, aber das Bohren dicker Bretter seitens der Linken habe sich in dieser Frage gelohnt. "Lasst uns doch im Interesse aller Kompetenzen bündeln", denn es fehle noch zu viel Wissen und Erfahrungsschatz im Umgang mit dem Wolf.