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1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss- 04.12.2015
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten des zuständigen Unterabteilungsleiters im Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Sie führe über dieses Thema mit den amerikanischen Partnern weiterhin einen ständigen Dialog, versicherte der Zeuge Jürgen Schulz am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Der 51-jährige Diplomökonom ist seit 1991 im Auswärtigen Dienst tätig. Zwischen 2008 und 2013 war er als Referatsleiter im Kanzleramt unter anderem mit transatlantischen Beziehungen und Fragen der Sicherheitspolitik befasst. Seither bearbeitet er dieselben Sachbereiche im Auswärtigen Amt.
Seit langem gilt der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein als Drehscheibe für Drohneneinsätze gegen radikalislamische Freischärler im Mittleren Osten und in Afrika. Auch das in Stuttgart ansässige US-Zentralkommando für den afrikanischen Kontinent (Africom) soll an dieser Art der Kriegführung beteiligt sein. Die Bundesregierung habe darüber frühzeitig das Gespräch mit den USA gesucht, betonte Schulz. Sie habe schließlich auf Anforderung der Gegenseite einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, den die für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US-State Department Victoria Nuland im Januar 2014 mündlich "zum größten Teil beantwortet" habe.
Er selber, berichtetete Schulz, sei schließlich im September dieses Jahres persönlich nach Ramstein gereist, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Die Gastgeber hätten dem Besucher ein Briefing über verschiedene Drohnensysteme angedeihen lassen, das ihm freilich keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Darüber hinaus hätten die US-Militärs versichert, dass von Ramstein aus keine Drohneneinsätze "gesteuert"würden. Weitere operative Details seien nicht zur Sprache gekommen. Im Oktober hatte der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant vor dem Ausschuss hervorgehoben, dass Ramstein als Relaisstation für die Übermittlung von Signalen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika im Drohnenprogramm eine Schlüsselrolle spiele.
Bei einem Deutschland-Besuch im Juni 2013 hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, dass von Ramstein aus keine Drohnen starten. Auf Nachfrage haben die US-Seite später hinzugefügt, dass von dort aus keine Drohnen gesteuert würden. Dass Ramstein im Drohnenprogramm eine Rolle spielt, sei allerdings nie bestritten worden. Er verfüge über "keine Erkenntnisse", die darauf hindeuteten, dass die Aussagen der US-Regierung "unzutreffend" seien, sagte Schulz. Die deutsche Seite bleibe über das Thema im Gespräch: "Wir ermuntern und drängen unsere amerikanischen Freunde, uns noch weitere Informationen zu geben." Allerdings könne die Bundesregierung sie dazu nicht zwingen. Auch habe sie in Ramstein keinerlei Kontrollbefugnisse.
Der Zeuge erinnerte sich, wie er im Sommer 2013 überstürzt eine Reise in die USA antreten musste, um die Regierung in Washington über die deutschen Besorgnisse nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Kenntnis zu setzen. Dessen Mitteilungen über Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland waren im Juni durch die Medien gegangen. Am 1. Juli trat Schulz seinen derzeitigen Posten im Auswärtigen Amt an. Bereits am 5. Juli sei er auf Drängen seiner Vorgesetzten zu Gesprächen im Weißen Haus nach Washington geflogen. Sein Auftrag sei gewesen, von den amerikanischen Partnern "nachdrücklich Aufklärung einzufordern". Mehr als eine Bekundung guten Willens, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, habe er aber nicht erreicht.