Dynamisierung des Wohngelds gefordert

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss- 16.12.2015

Berlin: (hib/SCR) Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 der Bundesregierung (18/6540) hat am Mittwochmorgen die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beschäftigt. Während Vertreter der Koalitionsfraktionen sich und die Bundesregierung grundsätzlich auf einem guten Weg sahen, forderten Vertreter der Oppositionsfraktionen Nachbesserungen beim Wohngeld und dem Sozialen Wohnungsbau.

Der Wohngeld- und Mietenbericht zeige eindeutig eine Dynamik auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in Großstädten, betonte eine Vertreterin der CDU/CSU. Mit der beschlossenen Wohngeldnovelle, die zum 1. Januar 2016 in Kraft tritt, werde darauf reagiert. Die Unions-Vertreterin verwies zudem auf die Erhöhung der Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau. Sie bat die Bundesregierung, den "notwendigen Druck" zu erzeugen, damit die Länder die Mittel auch zweckgebunden einsetzten.

Ein Vertreter der SPD-Fraktion bezeichnete die Wohnrechtsnovelle als ersten wichtigen Schritt. Es sei aber über eine Dynamisierung des Wohngeldes nachzudenken. Zudem müsse im zweiten Mietrechtspaket auch das Thema Modernisierungsumlage angegangen werden. Diese führe teils dazu, dass sich Alt-Mieter ihre modernisierten Wohnungen nicht mehr leisten könnten. Denkbar sei eine Kappung der Umlage. Im Allgemeinen sei zudem zu prüfen, ob im Bereich Wohnen Objekt- und Subjektförderung im richtigen Verhältnis stünden, sagte der SPD-Vertreter.

"Dringenden Handlungsbedarf" im Bereich Wohngeld attestierte ein Vertreter der Linken-Fraktion der Koalition. So müssten Rentner, die gerade so einen Wohngeldanspruch hätten, 55 Prozent ihres Einkommens für Miete aufwenden. Sozialwissenschaftler würden aber eine Grenze von maximal 30 Prozent fordern, sagte der Linken-Vertreter. Die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau seien zudem nicht ausreichend. Damit könnten unter idealen Bedingungen maximal 100.000 Wohnungen gebaut werden. Der Bedarf liege aber bei 200.000 Wohnungen jährlich.

Der Wohngeld- und Mietenbericht 2014 belege den Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus, betonte auch ein Vertreter der Grünen-Fraktion. Der Bund müsse seine jährliche Förderung auf zwei Milliarden Euro erhöhen. Im Bereich Wohngeld zeige sich, dass die Bundesregierung "kluge Anträge" der Opposition nicht berücksichtigt habe. Darunter fielen die Dynamisierung des Wohngeldes und ein "Klima-Wohngeld".

Eine Vertreterin der Bundesregierung verwies darauf, dass die Kritik der Opposition an der Wohngeldnovelle nicht neu und schon ausführlich diskutiert worden sei. Die Dynamisierung werde geprüft, zum Klima-Wohngeld sei ein Forschungsprojekt angeschoben worden. Die Bundesregierung habe insbesondre mit der sogenannten Mietpreisbremse eine ganze Menge für bezahlbares Wohnen angeschoben, sagte die Vertreterin der Bundesregierung.