Keine neue Regelsatzberechnung

Arbeit und Soziales/Ausschuss- 16.12.2015

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung zur Neuberechnung des Existenzminimums gescheitert. Ein entsprechender Antrag (18/6589) der Fraktion fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag keine Mehrheit. Er wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die Linke hatte unter anderem gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze nicht allein nach dem derzeit praktizierten Statistikmodell auf Grundlage der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) zu berechnen, sondern dies um Elemente aus dem sogenannten Warenkorbmodell zu ergänzen. Darüber hinaus sprach sie sich für die Einrichtung einer Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus.

Die Unionsfraktion verteidigte das Statistikmodell als das "objektivere und bessere Verfahren". Nicht umsonst sei es nach massiver Kritik von Experten am Warenkorbmodell eingeführt worden und hätte im Übrigen eine deutliche Steigerung der Regelsätze zur Folge gehabt.

Die SPD-Fraktion betonte, es gebe keinen Grund, die Vermischung beider Modelle generell abzulehnen. Gerade bei langlebigen Gebrauchsgütern wie einer Waschmaschine müsste man zu einer Lösung kommen, da es sich als nicht praktikabel erwiesen habe, solche Güter über Ansparungen vom Hartz-IV-Regelsatz zu finanzieren.

Die Linke betonte, es gebe bei den derzeitigen Berechnungen zu viele Ungereimtheiten. So flössen in die Referenzgruppe des Bevölkerungsanteils mit niedrigen Einkommen, nach deren Ausgabenvolumen dann der Regelsatz berechnet werde, auch das Ausgabenverhalten von Hartz-IV-Empfängern selbst mit hinein. Dies führe zu einer Armutsspirale, wenn man die Einkommen der Ärmsten als Grundlage für die Regelsatzberechnung nehme.

Die Grünen teilten grundsätzlich die Kritik am Warenkorbmodell, forderten aber dennoch alternative Lösungen für die derzeitige Methode. Es könne nicht sein, dass die verdeckt Armen erneut in die Referenzgruppe der 20 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen mit einbezogen würden. Es gebe hier zu viele manipulative Eingriffe, um zu einem politisch gewollten Ergebnis bei der Festlegung der Regelsätze zu kommen, so die Grünen.