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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss- 16.12.2015
Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die von seinem Ministerium für das erste Halbjahr 2016 zugesagten Mittel für das Kinderhilfswerk Unicef, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Welternährungsprogramm bereits Mitte Januar im Voraus überweisen. Es sei wichtig, dass die Organisationen jetzt handlungsfähig seien, betonte Müller am Mittwochmittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die Lage in den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten Syriens. Er kritisierte, dass den Hilfsorganisationen vor Ort Milliarden fehlten, um die notwendige Unterstützung zu leisten.
Der Minister betonte, die Weltgemeinschaft stehe angesichts der Flüchtlingskrise vor einer "unglaublichen Herausforderung", die nur gemeinsam gelöst werden könne. Wichtig sei es, verstärkt in die Zukunft der Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, etwa in Berufsbildungsmaßnahmen, Good Governance-Beratung und Klimaschutz. Notwendig sei auch eine köhärente Politik und die Beteiligung der Wirtschaft. Außerdem bekräftigte der Müller seine Aufforderung an jene EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, in einen Fonds einzuzahlen, damit den Menschen vor Ort geholfen werden könne.
Müller, der gerade von einem Besuch in Eritrea zurückgekehrt war, dem Hauptherkunftsland afrikanischer Flüchtlinge in Deutschland, kündigte im Ausschuss zudem an, dass nach Jahren wieder ein politischer Dialog zwischen Deutschland und Eritrea in Gang gesetzt werden solle. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Eritrea war im Jahr 2007 wegen der kritischen Menschenrechtslage in dem nordostafrikanischen Land eingestellt worden.