Linke fordert Reform der Patientenberatung

Gesundheit/Antrag- 17.12.2015

Berlin: (hib/PK) Mit der Auftragsvergabe der Unabhängigen Patientenberatung an die Firma Sanvartis werden nach Ansicht der Fraktion Die Linke bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen. In einem Antrag (18/7042) fordern die Abgeordneten nun eine grundlegende Reform der Strukturen.

Die bisherige Beratungsqualität habe bundeseinheitlich auf sehr hohem Niveau gelegen, getragen von unabhängigen, gemeinnützigen und patientennahen Organisationen wie Sozialverbänden, Verbraucherzentralen und Patientenstellen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 sei dem gemeinnützigen Trägerverbund der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) das Projekt entzogen und dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übertragen worden.

Die Firma übernehme derzeit die Kundenkommunikation im Auftrag vieler Krankenkassen, Ärzteverbände und Pharmaunternehmen. Die Krankenkassen seien aber nicht nur Geldgeber, sondern häufig auch Gegenstand von Beratungen und Beschwerden der Versicherten. Hier stehe die unabhängige Patientenberatung infrage.

Die Linke fordert in ihrem Antrag eine dauerhafte Finanzierung der unabhängigen Patientenberatung und eine Abkehr von dem Verfahren, alle sieben Jahre die Fördersumme neu zu vergeben. Die Patientenberatung sollte zudem nicht aus Versicherten-, sondern auch Steuergeldern finanziert werden. Der Beirat müsse zu einem unabhängigen Gremium von Wissenschaftlern umgestaltet werden.

Mit der Beratung sollten künftig Organisationen beauftragt werden, die mit institutioneller Patientenberatung befasst seien. Die Linke fordert außerdem, ein neues Amt des Patientenbeauftragten des Bundestages einzurichten und dafür die Funktion des Patientenbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen.

Seit 2006 erbringt die UPD an 21 regionalen Stationen in Deutschland den kostenlosen Beratungsservice. Das Angebot wird so intensiv genutzt, dass die Regierung unlängst eine Ausweitung der Leistung beschlossen hat. Die Förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben Jahre verlängert, die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Die aktuelle Förderphase endet am 31. Dezember 2015.

Die Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern. In den vergangenen Jahren war die UPD aufgrund der großen Nachfrage an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.