Kampf gegen den Zigarettenschmuggel

Finanzen/Kleine Anfrage- 22.12.2015

Berlin: (hib/PK) Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels in Europa ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7005) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Geschmuggelt würden unversteuerte Zigaretten aus der Originalproduktion der Hersteller sowie vollständig gefälschte Zigarettenpackungen, von denen ein erhebliches Gesundheitsrisiko ausgehe, weil sie gefährliche Fremdstoffe enthielten. Der EU gingen jedes Jahr Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Tabakschmuggel verloren.

Die Tabakunternehmen stünden zugleich im Verdacht, den Schmuggel zu befördern. Der Vorwurf laute, sie belieferten einzelne Mitgliedstaaten mit niedriger Tabaksteuer mit mehr Zigaretten, als dort tatsächlich verbraucht würden und billigten, dass der Überschuss in Nachbarstaaten mit höherer Tabaksteuer geschmuggelt werde. Mit dem Geld aus dem Zigarettenschmuggel würden auch die Organisierte Kriminalität und der Terrorismus finanziert.

Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, inwiefern die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, dass durch den Zigarettenschmuggel Terrororganisationen wie der sogenannte Islamische Staat finanziert werden.