Mindestlohn im Verkehrsgewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage- 30.12.2015

Berlin: (hib/PK) Mit der Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7155). Das Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe bilde einen Schwerpunkt bei der Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Die insbesondere vor dem Hintergrund der osteuropäischen Dumpinglohnkonkurrenz gebotene "umfängliche Durchsetzung" des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro stehe bis heute aus.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Verfahren mit dem Verdacht des Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz 2015 im Bereich des Transitverkehrs eingeleitet worden sind.