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Wirtschaft und Energie/Antwort- 04.01.2016
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält die Transparenz bei den Verhandlungen für ein internationales Umweltgüterabkommen (Environmental Goods Agreement - EGA) für ausreichend. In ihrer Antwort (18/7097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6837) erklärt die Regierung, das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag würden alle Verhandlungstexte erhalten, die auch der Bundesregierung vorliegen würden. Darüber hinaus führe die EU-Kommission einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und richte öffentliche Veranstaltungen aus. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichte regelmäßig an Verbände und Zivilgesellschaft. Zum grundsätzlichen Ziel von EGA erklärt die Regierung, der Handel mit umweltfreundlichen Gütern solle erleichtert und die Wettbewerbssituation von Produkten mit Umweltnutzen verbessert werden.