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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage- 04.01.2016
Berlin: (hib/SCR) Mit den politischen Rahmenbedingungen der Luftqualitätssicherung befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7113). Die Fragesteller beziehen sich darin unter anderem auf die EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschaftstoffe (2001/81/EG - NEC-Richtlinie). Von der Bundesregierung wollen die Grünen-Abgeordneten wissen, inwiefern Emissionshöchstmengen 2010 und danach überschritten worden und was dagegen getan werden soll. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen darauf, dass Deutschland etwa den Höchstwert für Ammoniak deutlich überschreite. Die Fragesteller interessieren sich zudem für die Position der Bundesregierung in Hinblick auf die Überarbeitung der NEC-Richtlinie.