Verkehrsabkommen mit Polen ratifizieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss- 13.01.2016

Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6931) zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze zugestimmt.

Durch Ratifikation soll dieses Abkommen nach Zustimmung durch den Bundestag auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden. Der Vertreter der Bundesregierung führte aus, dass die polnische Seite dieses Abkommen bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert habe.