Grüne fordern Parität in der GKV

Gesundheit/Antrag- 13.01.2016

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine vollständige paritätische Finanzierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In einem Antrag (18/7241) heißt es, die durchschnittliche Beitragsbelastung in der GKV sei 2016 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte, trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage. Die größeren Lasten müssten durch steigende Zusatzbeiträge allein von den Versicherten aufgebracht werden. Nötig sei eine faire Lastenverteilung.

Es sei damit zu rechnen, dass die Ausgaben und Belastungen in der GKV auch in den nächsten Jahren erheblich ansteigen. Der GKV-Spitzenverband rechne allein durch die Gesetze der Großen Koalition mit Zusatzausgaben von bis zu zwölf Milliarden Euro bis 2019. Die Bundesregierung habe sich auch nicht um eine langfristig stabile und gerechte finanzielle Basis für das Gesundheitswesen etwa durch eine Bürgerversicherung gekümmert, heißt es in dem Antrag weiter.

Von den bevorstehenden jährlichen Beitragssatzsteigerungen seien vor allem Geringverdiener betroffen, weil seit 2015 keine gesetzlichen Belastungsgrenzen oder ein Sozialausgleich mehr vorgesehen sind. Mit der paritätischen Finanzierung wäre auch der Anreiz für die Arbeitgeberseite, auf eine effizientere und wirtschaftlichere Versorgung hinzuwirken, wieder gestärkt.