Klimaschutzziele erheblich gefährdet

Wirtschaft und Energie/Ausschuss- 13.01.2016

Berlin: (hib/HLE) Das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist erheblich gefährdet. Dieses Fazit zog der Vorsitzende der Expertenkommission, Professor Andreas Löschel, am Mittwoch vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie in seiner Stellungnahme zum Vierten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft", den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/6780, 18/6781) vorgelegt hat. Das Tempo der Emissionsminderung müsse in den wenigen Jahren bis 2020 mindestens verdreifacht werden, verlangte der Wissenschaftler.

Nach Löschels Angaben befindet sich der Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf Zielkurs. Sie könnten bis 2020 einen Mindestanteil an Stromverbrauch von 35 Prozent erreichen. Beim Bruttoendenergieverbrauch gehe die Bundesregierung davon aus, dass erneuerbare Energien einen Anteil von 19,6 Prozent bis 2020 erreichen könnten. Der Anteil betrage gegenwärtig aber gerade 13,5 Prozent (2013: 13,2 Prozent). Die Bundesregierung sollte Wege aufzeigen, die Stagnation des Anteils erneuerbarer Energien jenseits des Elektrizitätssektors zu überwinden. Die Erhöhung des Endenergieverbrauchs im Verkehr im Jahr 2014 stellt nach Löschels Angaben einen "weiteren Rückschritt" dar. Individual- und Güterverkehr auf den Straßen würden eine Zunahme der Gesamtfahrleistung auf die höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnen.

Die Fraktionen befassten sich mit unterschiedlichen Aspekten des Monitoring-Berichts und der Stellungnahme der Kommission. So wies die CDU/CSU-Fraktion darauf hin, dass durch die Nutzung von Biomasse viel mehr Kohlendioxid eingespart werde als durch die Windenergie. Die SPD-Fraktion griff eine Bemerkung von Löschel auf, der den zu langsamen Ausbau der Stromnetze kritisiert hatte. Sie erwartet, dass der Widerstand gegen den Netzausbau durch den Vorrang der Erdverkabelung geringer wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich beunruhigt, dass die Ziele der Energiewende bis 2020 nicht erreicht würden. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Die Linke und forderte wie Löschel, dass das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden müsse.

In ihrem Monitoring-Bericht schreibt die Regierung, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2014 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Vergleich zum Jahr 1990 sogar um rund 27 Prozent zurückgegangen sei. Mit einem um neun auf 161,4 Terawattstunden gestiegenen Anteil seien die erneuerbaren Energien inzwischen die wichtigste Stromquelle Deutschlands. Damit hätten die erneuerbaren Energien erstmals vor der Braunkohle gelegen, stellt die Regierung fest. Aus Windenergie an Land und auf See seien 2014 insgesamt 57,4 Terawattstunden Strom erzeugt worden. Dabei habe die Stromerzeugung aus Offshore-Windparks noch einen vergleichsweise geringen, aber steigenden Umfang von 1,4 Terawattstunden gehabt. Die Stromerzeugung aus der gesamten Biomasse (fest, flüssig und gasförmig) habe bei 49,2 Terawattstunden gelegen. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik sei ebenfalls deutlich auf 35,1 Terawattstunden gestiegen. Die Strombereitstellung aus Wasserkraft sei dagegen auf 19,6 Terawattstunden gesunken.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch habe 2014 mit zwölf Prozent geringfügig unter dem Vorjahresniveau gelegen. Dagegen sei im Verkehrssektor ein moderater Anstieg beim Energieverbrauch aus erneuerbaren Energien feststellbar gewesen, heißt es in er Unterrichtung. Der Primärenergieverbrauch, der sich aus konventionellen und erneuerbaren Energien zusammensetzt, sei 2014 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gesunken. Nach angaben der Regierung wurden für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2014 19,2 Milliarden Euro ausgegeben.