Grenzzäune wegen Flüchtlingsströmen

Inneres/Antwort- 21.01.2016

Berlin: (hib/STO) Die Errichtung von Grenzzäunen "im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7186) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7002). Wie die Regierung darin ausführt, hat Ungarn zu seinen Nachbarstaaten Serbien und Kroatien einen Grenzzaun errichtet und Slowenien damit begonnen, einen Grenzzaun zu Kroation zu errichten. Auch Österreich habe damit begonnen, einen Grenzzaun zu Slowenien am ehemaligen Grenzübergang "Spielfeld" zu errichten.

Der seit November 2015 bestehende Grenzzaun an der mazedonisch-griechischen Grenze nahe Gevgelija soll auf bis zu 50 Kilometer verlängert werden, wie aus der Antwort vom 29. Dezember 2015 weiter hervorgeht. Darüber hinaus sei ein zehn Kilometer langer Grenzzaun an der mazedonisch-griechischen Grenze am Grenzübergang Medzitlija bei Bitola errichtet worden.

Bulgarien errichtet laut Vorlage an der bulgarisch-türkischen Grenze einen Grenzzaun. Neben den schon bestehenden 35 Kilometern solle der Zaun abschnittsweise um 130 Kilometer erweitert werden.

Wie die Bundesregierung ferner schreibt, sollen durch die Maßnahmen nach Auskunft der betreffenden Staaten "unerlaubte Grenzübertritte verhindert und Migrationsbewegungen zu den offiziellen Grenzübergängen gelenkt werden".