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Auswärtiges/Antwort- 22.01.2016
Berlin: (hib/AHE) Der türkischen Regierung ist es nach Angaben der Bundesregierung bisher noch nicht gelungen, die Nachschubwege der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vollständig abzuschneiden. "Das türkische Territorium ist für die Logistik der Terrororganisation IS und anderer Gruppen des bewaffneten Widerstands in Syrien von großer Bedeutung", heißt es in der Antwort (18/7265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7037). "Nach hiesiger Einschätzung werden dabei in erster Linie frei erwerbliche Dual-Use-Güter beschafft." Glaubhafte Hinweise auf eine Beteiligung der türkischen Regierung an Beschaffungsaktivitäten der Terrororganisation IS lägen allerdings nicht vor.
Den Angaben zufolge sei zudem im Zuge der intensivierten Luftangriffe gegen die Ölproduktions- und Öltransportinfrastruktur der Terrororganisation IS und einer besseren Überwachung durch die türkischen Behörden der Ölschmuggel in die Türkei "drastisch zurückgegangen". Rohöl und Diesel aus den von der Terrororganisation IS kontrollierten Gebieten sei insbesondere im Verlauf des Jahres 2014 per Tanklastwagen durch ortsansässige Händler in verschiedene Gebiete Syriens, des Irak und auch in die Türkei zum lokalen Verbrauch geschmuggelt worden.