Änderungen beim "Visa Waiver Programm"

Inneres/Antwort- 22.01.2016

Berlin: (hib/STO) Vom US-Kongress beschlossene Änderungen zum "Visa Waiver Programm" (VWP), das Staatsangehörigen der daran teilnehmenden Staaten eine visumsfreie Einreise in die USA erlaubt, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/7262) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7023). Danach sehen diese am 18. Dezember 2015 beschlossenen Änderungen nach bisherigen Informationen der Bundesregierung "neue Regelungen für Reisende im Rahmen des VWP vor, die nach dem 1. März 2011 nach Syrien, Irak, Iran oder Sudan oder vom US-Heimatschutzministerium als ,countries of concern' designierte Staaten gereist sind beziehungsweise neben der Staatsangehörigkeit des VWP-Teilnehmerstaates zusätzlich eine zweite Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer dieser Länder besitzen". Diese Reisenden müssten den Angaben zufolge demnach für die Einreise ein US-Visum beantragen.