Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort- 22.01.2016

Berlin: (hib/STO) Im November vergangenen Jahres sind in Deutschland 116 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7202) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/7154) hervor.

Bis zum 28. Dezember sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für November 2015 insgesamt 2.200 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 233 Gewalttaten und 786 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.195 Tatverdächtige ermittelt werden. 52 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden acht Haftbefehle erlassen.

Von den 2.200 Straftaten entfielen laut Antwort 1.348 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 87 angegeben und die der Verletzten mit 55.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 497, von denen 120 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 49 Verletzte registriert.

100 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 255, von denen 18 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Dezember 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".