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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) will sich auf dem EU-Gipfel für eine schnelle Umsetzung der Vorschläge für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. Im Bundestag befürwortete sie am 16. Dezember die Pläne, die Grenzschutzagentur Frontex aufzuwerten. mehr
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum (Foto), plädiert für nach der Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente in der EU dafür, den Schutz der EU-Außengrenze als gesamteuropäische Aufgabe zu betrachten. mehr
Der im Juni von den fünf Präsidenten von Institutionen der EU vorgelegte Drei-Stufen-Plan zur Stärkung und Vollendung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 ist am Montag, 2. November, im Europaausschuss bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen. mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hält eine Zusammenarbeit mit der Türkei für unverzichtbar, um die Flüchtlingsströme in Richtung Europa einzudämmen. „Die Türkei spielt in dieser Situation eine Schlüsselrolle“, erklärte sie am 15. Oktober in ihrer Regierungserklärung. mehr
Die Forderung der Grünen nach einem neuen Instrumentarium, mit dem Verstöße in EU-Mitgliedstaaten gegen die europäischen Grundwerte geahndet werden sollen, hat am Donnerstag, 15. Oktober, keine Mehrheit im Bundestag gefunden. mehr
Nichtanerkennung von Minderheitenrechten Einschränkungen der Pressefreiheit - die Entwicklung der Grundwerte in einigen EU-Mitgliedstaaten bietet Grund zur Sorge, finden Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Antrag ist Debattenthema am Donnerstag, 15. Oktober. mehr
Kritik an den Finanzierungsmöglichkeiten der Kosten für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse haben Experten in einer Anhörung des Bildungsausschusses am 30. September geübt. Grundsätzlich lobten sie aber das drei Jahre alte Anerkennungsgesetz. mehr
Norbert Lammert (Foto) sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an. mehr
Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. August, nach einer Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) mit 453 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen eine weitere Stabilitätshilfe für Griechenland und die Auszahlung von 26 Milliarden Euro gebilligt. mehr
Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August, um 9 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem ESM-Finanzierungsgesetz. mehr
Nach einer emotionalen und an eindringlichen Appellen reichen Debatte über die Zukunft und das Wesen der Europäischen Union erteilte der Bundestag am Freitag, 17. Juli, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland. mehr
Die Bundesregierung betont, dass die Türen für Verhandlungen mit Athen offen bleiben. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug. In einer Debatte zur Situation Griechenlands am Mittwoch, 1. Juli, zogen beide Seiten eine Zwischenbilanz der Staatschuldenkrise. mehr
Die Bundesregierung plant Änderungen im Steuerrecht, zu denen Sachverständige am Montag, 29. Juni, im Finanzausschuss Stellung genommen haben. Unter anderem geht es darum, die Besteuerung bei der Einbringung von Betrieben in einen anderen Betrieb zu regeln. mehr
Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben am Mittwoch im Europaausschuss Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. In Anwesenheit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), aus dessen Haus das Pkw-Maut-Gesetz kommt, verw... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hält in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 18. Juni, trotz der stockenden Verhandlungen mit der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland weiter für machbar. mehr
Die Frage, ob die 1999 revidierte Europäische Sozialcharta, das Turiner Änderungsprotokoll von 1991 sowie das Kollektive Beschwerdeprotokoll ratifiziert werden sollten, wurde von Experten im Europa-Ausschuss am 10. Juni kontrovers beantwortet. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung durch Flüchtlinge und Migration aus dem Raum des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA). Es sei eine „existenzielle Herausforderung... mehr
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. Mai, für den Erfolg des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark gemacht, mit dem bis 2017 öffentliche und private Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. mehr
CDU/CSU und SPD wollen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen. Ihr Antrag dazu ist am Donnerstag, 21. Mai, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte. Die Linke fordert ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa. mehr
