Linke will kommunale Energienetze erleichtern

In den deutschen Kommunen gibt es einen starken Trend zum Betrieb der Energienetze in kommunaler Verantwortung. Man spricht von einer „Rekommunalisierung“ von Strom- und Gasnetzen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten von den großen Energiekonzernen übernommen worden waren. Seit 2005 wurden etwa 200 Netze rekommunalisiert, rund 130 Stadtwerke wurden neu gegründet. Diese Stadtwerke nehmen den Betrieb der rekommunalisierten Netze dann selbst in die Hand. Auch der Deutsche Bundestag nimmt sich des Themas am Freitag, 29. Januar 2016, an.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Rekommunalisierung erleichtern“ 

Nach einer auf 14 Uhr angesetzten 45-minütigen Debatte wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/4323) abgestimmt, zu dem der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben hat (18/5274). Die Abgeordneten fordern, dass Städte und Gemeinden Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können sollen. Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden. 

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorlegen, der entsprechende Konkretisierungen vorsieht. Zu den Entscheidungsgründen bei der Vergabe soll insbesondere das Interesse an verstärkten Steuermöglichkeiten durch die Kommune zählen.

„Viele Vorteile“ 

Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Rekommunalisierung von Energienetzen viele Vorteile: „Sie erleichtert die Umsetzung örtlicher integrierter Klimaschutzkonzepte und steigert die örtlichen und regionalen Wertschöpfungspotenziale.“

Von Versorgungsnetzen in kommunaler Hand würden auch besonders der dringend notwendige Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Angesichts neuer Techniken zur Steuerung von Angebot und Nachfrage sowie Power-to-Gas-Anlagen würden dort, wo die Netze in einer Hand liegen, Synergien eintreten. „Diese werden sich für die Energiewende wie für die Wirtschaftlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen gleichermaßen auszahlen“, erwartet die Linksfraktion. (hle/21.01.2016)