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Die Linksfraktion will die doppelte Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge beenden. Dazu hat sie einen Antrag (18/6364) vorgelegt, der am Mittwoch, 27. Januar 2016, im Mittelpunkt einer einstündigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses steht. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. 15 Sachverständige sind dazu geladen.
Die Anhörung wird am Mittwoch ab 18 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Linke schreibt in ihrem Antrag, seit 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung erbrachten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung, die von den Rentnern allein zu tragen sei. Die Beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten Versicherungsbeiträge schon Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeführt worden seien. Im Ergebnis müssten Millionen von Versicherungsnehmern auf ihre Lebens- oder Rentenversicherungen doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Betroffenen fühlten sich zu Recht betrogen.
Die Fraktion fordert, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden. Zudem sollte eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt werden, um gerechte und finanzierbare Krankenversicherungsbeiträge für alle Bürger langfristig zu sichern. (pk/18.01.2016)
Zeit: Mittwoch, 27. Januar 2016, 14 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.