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In den Sitzungen von Mittwoch, 27. Januar, bis Freitag, 29. Januar 2016, debattiert der Bundestag unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze im Ausland. Zudem beraten die Abgeordneten über Anträge zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung, zur Förderung intelligenter Mobilität sowie für mehr Bildungsgerechtigkeit. Am Mittwoch findet anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus eine Gedenkstunde statt. Am Donnerstag gibt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht ab. Am Freitag entscheidet das Parlament über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Praxis der so genannten „Cum-Ex“-Geschäfte aufklären soll, mit denen Banken den Fiskus getäuscht haben. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch verändert werden.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Sonderveranstaltung anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus: Vor Beginn der Plenarsitzung kommt der Bundestag ab 12 Uhr zu einer Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zusammen. Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht die Schriftstellerin Ruth Klüger.
Regierungsbefragung: Um 13.30 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Um 14.05 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten (18/7330) mündlich im Plenum beantworten.
Die Sitzung endet voraussichtlich um 16.05 Uhr.
Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016: Zu Beginn der Plenarsitzung gibt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), ab 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung ab. Thema: Zukunftsfähigkeit sichern – Die Chancen des digitalen Wandels nutzen. Darüber hinaus stellt Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung vor, der dem Parlament ebenso als Unterrichtung vorliegt wie das Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/6740). Darin kommt der Sachverständigenrat unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Flüchtlingsmigration für den Staat keine nennenswerten finanziellen Schwierigkeiten verursachen wird. Erstmals beraten wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die dafür plädieren, einen Jahreswohlstandsbericht einzuführen. Für die Debatte stehen 85 Minuten zur Verfügung.
Mietpreisentwicklung: Im Zentrum der darauffolgenden 85-minütigen Beratung, die um 10.45 Uhr beginnt, stehen zwei Anträge der Fraktion Die Linke zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung. In ihrem ersten Antrag (18/7263) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, um einerseits Mietsteigerungen nach einer Modernisierung auf ein Minimum zu reduzieren, andererseits Mieter in Härtefällen „vor unzumutbarer Mietererhöhung und drohender Kündigung der Wohnung“ zu schützen. In ihrer zweiten Vorlage (18/5230) setzt sich die Fraktion dafür ein, die Erstellung von Mietspiegeln neu zu regeln. Auf diese Weise soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016: In einer vereinbarten Debatte widmet sich der Bundestag ab 12.10 Uhr eine Stunde lang dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das laufende Jahr.
Bundeswehreinsatz in Mali: Anschließend entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger Debatte, die um 13.25 Uhr anfängt, namentlich über die Fortsetzung und Ausweitung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Unterstützungsmission in Mali. Dem Antrag der Bundesregierung (18/7206) zufolge soll sich die Zahl der Soldaten von bisher bis zu 150 auf bis zu 650 erhöhen. Auftrag der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma) ist unter anderem die Unterstützung des nationalen politischen Dialogs, der Waffenruhevereinbarungen zwischen den Konfliktparteien, der Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung sowie der Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land sowie des Wiederaufbaus des malischen Sicherheitssektors.
Menschenrechte in Saudi-Arabien: Im Mittelpunkt der 45-minütigen Debatte ab 14.20 Uhr stehen zwei Anträge, mit dem sich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi und den Schutz der Menschenrechte in Saudi-Arabien stark machen. Badawi habe in seinen „regierungskritischen Kommentaren die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit verteidigt und Missstände im Land aufgezeigt“, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/3832), über den das Parlament im Anschluss an die Debatte ebenso abstimmt wie über die Vorlage (18/3835) der Grünen. Auch sie fordern die Bundesregierung auf, sich „nachdrücklich und auf allen politischen Ebenen für die Freilassung“ von Badawi sowie seines Anwalts Waleed Abu al-Khair einzusetzen. Zudem verlangen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung bei anstehenden Reisen die Menschenrechtsrechtssituation thematisiert und Rüstungsgeschäfte stoppt. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Anträge beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/5450).
Bundeswehreinsatz in Kurdistan-Irak: Weiter geht es danach ab 15.05 Uhr mit einer 45-minütigen abschließenden Debatte über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Ausbildungsmission im Irak und in der Region Kurdistan-Irak. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Bundeswehr dort weiterhin die Sicherheitskräfte ausbilden und dafür bis zu 150 statt wie bisher bis zu 100 Soldaten entsenden. Die deutschen Streitkräfte würden als „Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf“ gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates „eine Bedrohung für Weltfrieden und internationale Sicherheit“ ausgehe, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/7207), über den der Bundestag im Anschluss an die Beratung namentlich abstimmt.
Erziehungsleistungen von Adoptiveltern in der Rente: Über einen Antrag (18/6043), mit dem sich die Fraktion Die Linke dafür stark macht, die Erziehungsleistung von Adoptiveltern bei der Mütterrente anzuerkennen, entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger Beratung, die um 16 Uhr beginnt. Konkret fordern die Abgeordneten, dass Adoptiveltern für den 13. bis 24. Kalendermonat nach dem Geburtsmonat des Kindes Kindererziehungszeiten zugeordnet werden können. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6222).
Änderung des Hochschulstatistikgesetz: Um den Veränderungen der Hochschullandschaft Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes vorgelegt (18/6560), über den der Bundestag nach zweiter und dritter Lesung, die um 16.45 Uhr beginnt, abstimmt. Dazu liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vor. Für die Beratung sind 45 Minuten eingeplant.
Programm für Klima- und Klimafolgenforschung: Ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung, das ressortübergreifend alle Förderaktivitäten der Bundesregierung im Bereich der Klima- und Klimafolgenforschung miteinander verknüpft – das ist die zentrale Forderung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/7048), über den der Bundestag ab 17.30 Uhr erstmals 30 Minuten lang diskutiert.
Elektronische Zigaretten und Shishas: Nach 30-minütiger zweiter und dritter Beratung ab 18 Uhr entscheidet das Parlament über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem Abgabe und Konsum von E-Zigaretten und Shishas für Jugendliche verboten werden sollen (18/6858, 18/7205). Als Begründung verweist die Regierung auf die Gesundheitsrisiken des Sucht- und Nervengiftes Nikotin, das auch beim Konsum von elektrischen Zigaretten und Shishas mit Nikotinlösung eingeatmet werde. Aber auch der Konsum von nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Shishas sei gesundheitsgefährdend, da beim Verdampfen der verwendeten Flüssigkeiten karzinogene Stoffe entstünden. Dazu hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen: Mehr Transparenz beim Handel mit „Konfliktmineralien“ wie etwa Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold „aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“, darauf dringt die Opposition in einem gemeinsamen Antrag (18/5107), über den der Bundestag ab 18.30 Uhr 30 Minuten lang berät und abstimmt. Konkret fordern Linke und Grüne die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat unter anderem dafür einzutreten, dass die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten „zum verbindlichen Standard“ für die EU werden. Alle Unternehmen, die Ressourcen im Sinne der Verordnung – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – zuerst auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, sollen dazu verpflichtet werden, „ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu erfüllen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten“, schreiben die Abgeordneten in ihrer Vorlage. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/6226).
EU-Richtlinie zur Anlegersicherheit (OGAW-V): Neue europarechtliche Vorgaben im Bereich des Investmentwesens wie insbesondere Änderungen bei der Haftung von Verwahrstellen für Wertpapiere sollen in deutsches Recht umgesetzt werden. Über einen dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/6744) entscheidet das Parlament nach zweiter und dritter Lesung ab 19 Uhr. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung. Der Finanzausschuss hat den Entwurf beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
Sport und Fankultur: Weiter geht es anschließend um 19.30 Uhr im Plenum mit der 30-minütigen Beratung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/6232), die sich damit für ein Ende der „Stigmatisierung“ von Fußballfans stark machen. Konkret verlangt die Fraktion, die Datei „Gewalttäter Sport“ auf jene Fälle zu überprüfen, in denen Personen ungerechtfertigter Weise, etwa nach Freispruch in einem Gerichtsverfahren, aufgeführt sind. Die Daten sollen, so die Forderung der Abgeordneten, gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften unverzüglich gelöscht werden.
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes: Die Bundesregierung plant Änderungen im Wasserrecht, um EU-Regelungen umzusetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/6986), mit dem unter anderem die Begriffsdefinitionen der Wasserdienstleistung und der Wassernutzung aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Wasserhaushaltsgesetz verankert werden sollen, berät der Bundestag ab 20 Uhr abschließend. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegt dazu vor. Für die Debatte vor der Abstimmung stehen 30 Minuten zur Verfügung.
Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt: Über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (18/6679) entscheidet der Bundestag nach zweiter und dritter Lesung, die um 20.30 Uhr beginnt. Mit der Vorlage will die Länderkammer die maritime Wirtschaft stärken und Steuererleichterungen einführen. Im Einzelnen ist vorgesehen, den Lohnsteuereinbehalt von jetzt 40 auf 100 Prozent zu erhöhen. Der Finanzausschuss hat den Entwurf beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/7268).
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Weiter geht es ab 21 Uhr im Plenum mit der ersten Lesung eines von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften (18/7244). Ziel der geplanten Neuregelungen ist es, vor allem unverhältnismäßig lange Unterbringungen in Zukunft möglichst zu vermeiden. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.
Abschlussprüfungsreformgesetz: Ebenfalls in erster 30-minütiger Lesung berät das Parlament ab 21.30 Uhr über einen Gesetzentwurf (18/7219), den die Bundesregierung eingebracht hat, um die prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse umzusetzen. Ziel des Gesetzentwurfs sei „insbesondere eine Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen sowie eine Steigerung der Aussagekraft des Prüfungsergebnisses und damit letztlich eine Stärkung des Binnenmarktes“, so die Bundesregierung. Betroffen von den Neuregelungen sind Banken, Versicherungen und andere kapitalmarktorientierte Unternehmen.
UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung – 2030-Agenda: Im Zentrum einer 30-minütigen Beratung ab 22 Uhr steht ein Antrag, mit dem sich die Koalitionsfraktionen dafür stark machen, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung der 2030-Agenda konsequent umzusetzen.
Wasser-und Schifffahrtsverwaltung: Über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (18/7316) berät das Parlament schließlich in erster Lesung ab 22.30 Uhr. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.
Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 23 Uhr.
Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen: Die Plenarsitzung beginnt um 9 Uhr mit der 85-minütigen ersten Lesung des von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurfs zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration. Als Unterrichtung (18/5000) liegt zudem der Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vor. Darin empfiehlt die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geleitete Kommission unter anderem, die Bundesregierung solle künftig bei der Formulierung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr bestehende Spielräume mit Blick auf die personelle Obergrenze, die Bestimmung des Einsatzgebietes und die Benennung der Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte stärker nutzen. Dies sei wichtig, um mit größerer Flexibilität auf Entwicklungen während der Laufzeit des Mandats reagieren zu können.
Intelligente Mobilität: Ab 10.45 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Förderung intelligenter Mobilität. Für die Debatte wurden 85 Minuten eingeplant.
Bildungsgerechtigkeit: Weiter geht es um 11.50 Uhr mit der Beratung einer Initiative von Bündnis 90/Die Grünen (18/7049) für mehr Bildungsgerechtigkeit: In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine bundesweite Bildungsoffensive zu starten, um für bessere Bildungschancen und mehr soziale Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem zu sorgen. Aufstieg durch Bildung bleibe für viele junge Menschen in Deutschland ein nicht eingelöstes Versprechen, monieren die Abgeordneten in ihrem Antrag. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung.
Weiterentwicklung des Strommarktes: Über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (18/7317) debattiert der Bundestag in erster Lesung ab 12.35 Uhr. Damit will die Bundesregierung den gesetzlichen Ordnungsrahmen für einen weiterentwickelten Strommarkt schaffen, der erneuerbare Energien integriert und für mehr Versorgungssicherheit sorgt. Beraten und abgestimmt wird in diesem Zusammenhang auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3313): Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufzuheben und Kohlendioxid als Umweltschadstoff zu definieren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/7277).
Innovative Arbeitsforschung: Im Zentrum der nächsten 45-minütigen Debatte ab 13.20 Uhr steht ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung“.
Rekommunalisierung von Energienetzen: Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können. So will Die Linke die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtern. Über einen entsprechenden Antrag (18/4323) stimmen die Abgeordneten nach 45-minütiger Debatte ab, die um 14.05 Uhr beginnt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Vorlage beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/5274).
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Cum-Ex): Zum Ende der Sitzung debattiert und entscheidet der Bundestag über einen von der Opposition gemeinsam eingebrachten Antrag (18/6839) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll die zwischen 1999 und 2012 vollzogene Praxis der „Cum-Ex-Geschäfte“ aufklären, so fordern es Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Vorlage. Der Untersuchungsausschuss soll aus acht Mitgliedern bestehen und entsprechend vielen Stellvertretern.
Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 15.30 Uhr. (sas/19.01.2016)