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Deutschlands technologische Innovationsfähigkeit ist ein zentrales Merkmal, um die Wirtschaftskraft des Landes zu erhalten. Darin waren sich die Redner am Donnerstag, 17. Dezember 2015, in der Debatte zu „Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015“ einig. Über den richtigen Weg, die Schwerpunkte und die Finanzierung stritten sie hingegen.
Stefan Kaufmann (CDU/CSU) sagte zu Beginn der Debatte, der das „Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015“ (18/4310) und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu (18/6830) zugrunde lagen: „Neugier ist der Anfang von allem.“ Er forderte ein neues Denken in der Forschungs- und Innovationspolitik. Politik müsse alles dafür tun, Neugier zu fördern, in den Kitas, den Schulen und später in den Hochschulen. Er forderte eine Stärkung der Grundlagenforschung und die Förderung von Technologieoffenheit, fächerübergreifendes Lernen und Clusterverbünde. „Dann kann man von Innovation sprechen“, so Kaufmann.
Als zentrale Maßnahmen, die die Regierungsfraktionen in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt hätten und die auch im „Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2015“ (EFI) genannt worden waren, nannte Kaufmann die Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Hochschulbereich, die Übernahme des BAföG durch den Bund, die Weiterführung der Hochschulpaktes und des Paktes für Forschung und Innovation. Ferner hob er den Aufwuchs im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um sieben Prozent oder 1,1 Milliarden Euro auf nun 16,4 Milliarden Euro hervor.
Ralph Lenkert (Die Linke) bemängelte, dass die Bundesregierung zehn Monate gebraucht habe, um sich eine Meinung über das Expertengutachten EFI zu bilden. Dieses war bereits im Februar 2015 im Bildungs- und Forschungsausschuss diskutiert worden. Lenkert kritisierte, dass der Anteil der Forschungsausgaben am Umsatz kleiner und mittlerer Unternehmen seit Jahren sinke. „An dieser Stelle haben Sie versagt“, warf er der Bundesregierung vor und forderte, mehr Geld für das Forschungsprogramm „Innovation im Mittelstand“ und den Ausbau von Forschungskooperationen mit Fachhochschulen.
Ausführlich kritisierte der Abgeordnete das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das seit Jahren in der Kritik stünde, und bezeichnete die nun anstehenden - für die Linke nicht ausreichenden - Gesetzesänderungen als „peinlich“ und sprach von „Feigheit“. Lenkert sagte, 80 Prozent der jungen Wissenschaftler arbeiteten mit befristeten Verträgen, wobei die Hälfte der Verträge kürzer als ein Jahr laufe.
„Aber das Wichtigste für Forschung und Innovation sind unsere Nachwuchswissenschaftler“, spannte Lenkert den Bogen zum eigentlichen Thema der Debatte. Geringe Verdienste in Teilzeit und unsichere Zukunftsaussichten machten aus dem Traumjob Wissenschaft einen Albtraum.
René Röspel (SPD) machte bei allem Lob über die vielen Erfolge auf einen Satz am Beginn des Gutachtens aufmerksam, der darauf hinweise, dass die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland langfristig abgenommen habe. Da müsse man genauer schauen und fragen, wie dieser Punkt verbessert werden könnte.
Positiv erwähnte Röspel die Spitzencluster und den 2007 eingeführten Wettbewerb, bei dem sich Regionen bewerben können, Kooperationen von Wirtschaft mit außeruniversitären Einrichtungen geschlossen werden können und Hochschulen sich mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammentun können, um themen- und leistungsorientiert zu arbeiten. „Ich finde die Spitzencluster sehr gelungen.“
Die EFI-Gutachter hatten sich hingegen gegen eine weitere Auflage des Wettbewerbs gewandt. Röspel nannte das „erstaunlich“. „Das muss man hinterfragen“, sagte er und stellte die Frage, wie Forschungs- und Förderungsprogramme in Zukunft evaluiert werden sollen. Ebenfalls ein Punkt, den das EFI-Gutachten thematisiert hatte.
Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) ging zu Beginn seiner Rede auf die gerade in Paris abgehaltene Weltklimakonferenz ein und sagte: „Wenn wir unseren Planeten retten und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern wollen, dann müssen wir auch unser Wissenschafts- und Innovationssystem dringend weiterentwickeln.“ Er forderte eine „Green Economy“. „Anders Wirtschaften setzt anders Forschen voraus“, so Gehring, der vielfältigere Formen der Wissensproduktion für eine ökologische, soziale und digitale Modernisierung der Wirtschaft forderte.
Das Ziel sei, Deutschland zu einem Pionierland für grüne Innovationen zu machen. Für den Modernisierungsschub brauche man die Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen. Sie müssten endlich besser unterstützt werden. Auch Gehring mahnte, dass die Forschungs- und Entwicklungsleistung in kleinen und mittleren Unternehmens seit Jahren rückläufig sei. Er forderte unbürokratischere Rahmenbedingungen und eine steuerliche Forschungsförderung.
Bundesbildungs- und Forschungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU) betonte, dass niemals zuvor so viel Geld für Forschung und Innovation ausgegeben worden sei wie derzeit - nämlich fast 80 Milliarden Euro. Damit sei Deutschland nahe am sogenannten Drei-Prozent-Ziel, also drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben. Es liege damit noch vor den USA und China. In Japan werde für diesen Bereich zwar mehr ausgegeben, aber diese Ausgaben erfolgten überwiegend auf der Grundlage von Schulden.
In Israel, wo viel für Forschung und Innovation getan würde, kämen ein Drittel der Investitionen aus dem Ausland. Deshalb sei es vernünftig, solide und realistisch diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen und das im EFI-Gutachten genannte Ziel von 3,5 Prozent erst im Jahr 2020 anzustreben: Insgesamt würden dann die Ausgaben von nun 80 auf dann 125 Milliarden Euro steigen. Allein die Wirtschaft müsste dann statt nun 60 Milliarden 85 Milliarden Euro aufbringen.
Deshalb verwahrte sich die Ministerin entschieden gegen die Forderung von Teilen der Opposition, bereits 2017 rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung anzustreben. Ferner lobte Wanka die Erfolge im Bereich der Nachhaltigkeit und warf der Opposition vor, dass sie in ihrer Regierungszeit deutlich weniger ausgegeben habe. Mittlerweile kämen 14 Prozent der Weltmarktproduktion im Bereich der Umwelttechnologien aus Deutschland. „Da sind wir ganz weit vorne“, lobte Wanka. (rol/17.12.2015)