152. Sitzung, Donnerstag, 28.01.2016

29.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes

Drucksache 18/7195

Überweisungsvorschlag:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen

Drucksache 18/7050

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie