153. Sitzung, Freitag, 29.01.2016, 09.00 - ca. 15.20 Uhr

Tagesordnungspunkt 22

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration
Drucksache 18/…

b) Unterrichtung durch die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Abschlussbericht der Kommission
Drucksache 18/5000
(TOP 22, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Intelligente Mobilität fördern - Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen
Drucksache 18/…
(TOP 23, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft – Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt
Drucksache 18/7049
(TOP 24, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 25

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
Drucksache 18/7317

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen – Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen
Drucksachen 18/3313, 18/7277
(TOP 25, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Innovative Arbeitsforschung für eine Humanisierung unserer Arbeitswelt und mehr Beschäftigung
Drucksache 18/…
(TOP 26, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 27

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen
Drucksachen 18/4323, 18/5274
(TOP 27, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksachen 18/6839, 18/…
(TOP 28, 00:30 Stunden)