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Mit einem Antrag (18/6878) der Fraktion Die Linke für eine lebensstandardsichernde Rente befasste sich der Bundestag am Freitag, 18. Dezember 2015, in erster Lesung. Die Fraktion fordert darin, das Rentenniveau in Deutschland wieder auf 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen im jeweiligen Jahr anzuheben und das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik zu rücken. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Linken die Dämpfungsfaktoren (Riester-Rente und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel gestrichen werden.
Matthias W. Birkwald (Die Linke) beklagte, dass sich die gesetzliche Rente im „freien Fall“ befinde. Dieser müsse gestoppt werden, denn ein absehbares Rentenniveau von 43 Prozent im Jahr 2030 werde den Lebensstandard der Rentner nicht mehr sichern, prognostizierte er.
Er begründete dies nicht nur mit dem niedrigen Rentenniveau, sondern auch mit den seiner Ansicht nach nicht funktionierenden anderen Säulen der Altersvorsorge, der Riester-Rente und der betrieblichen Altersvorsorge (BAV). Dies seien keine guten Alternativen zur gesetzlichen Rente, deshalb sei es „unverantwortlich“, das Rentenniveau dennoch abzusenken, so Birkwald.
Karl Schiewerling (CDU/CSU) warf der Linken vor, eine „eindimensionale Perspektive“ auf die Problematik zu werfen. Denn Rentenpolitik bestehe nicht nur aus dem Rentenniveau, sondern aus insgesamt vier „Stellschrauben“, die miteinander abgewogen und verzahnt werden müssen. Dazu gehörten auch die Beiträge.
„Die Rente ist ein Generationenvertrag, und der funktioniert nur, wenn sich alle daran halten. Da kann man nicht einseitig nur vom Rentenniveau reden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Markus Kurth, Rentenexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, rechnete vor, dass die Vorschläge der Linken 500 Milliarden Euro kosten und zu einem Beitragssatz von 28 Prozent führen würden, und fragte: „Ja, wo leben Sie denn?“ Er kritisierte den Antrag, weil dieser keine „strategische Perspektive“ beinhalte, sondern nur „voluntaristische“ Forderungen.
Gleichwohl sah Kurth wie auch die Redner der anderen Fraktionen Nachbesserungsbedarf am Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge. Das sinkende Rentenniveau werde derzeit tatsächlich nicht durch die Riester-Vorsorge und die betriebliche Altersvorsorge aufgefangen, sagte er.
Dr. Martin Rosemann (SPD) verwies auf die sehr hohen Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung und führte dies als Beleg dafür an, dass der Nachhaltigkeitsfaktor sehr wohl funktioniert. Allerdings seien dennoch Nachbesserungen an der zweiten und dritten Säule nötig. „Wir brauchen Lösungen für Geringverdiener und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien“, forderte er und kündigte an, geringe Anwartschaften in einer Lebensleistungsrente noch in dieser Legislaturperiode aufzuwerten.
Außerdem sei ein „Paradigmenwechsel“ bei der betrieblichen Altersvorsorge wichtig, der bedeute, diese zu einem „Instrument der Sozialpolitik“ weiterzuentwickeln und stärker kollektiver zu organisieren. (che/18.12.2015)