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Der Bundestag berät am Donnerstag, 5. November 2015, abschließend über den Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (18/3750) und die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (18/6093). Der Bericht war noch von Hellmut Königshaus, der das Amt am 20. Mai dieses Jahres an seinen Nachfolger Hans-Peter Bartels übergab, verfasst und Ende Januar dieses Jahres an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben worden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
In seiner Beschlussempfehlung bittet der Verteidigungsausschuss die Bundesregierung, die Empfehlung des Berichts zu prüfen und den Ausschuss über Ergebnisse und Maßnahmen zu unterrichten. Die 50-minütige Debatte beginnt voraussichtlich um 13.05 Uhr.
Die Zahl der Eingaben aus der Bundeswehr an den Wehrbeauftragten lag im vergangenen Jahr mit 4.645 weiterhin auf einem hohen Niveau. Zwar waren es 2013 noch 5.095 Eingaben gewesen, allerdings war im gleichen Zeitraum auch die durchschnittliche Truppenstärke der Bundeswehr von rund 184.000 auf 173.000 Soldaten gesunken. Somit lag die Eingabenquote 2014 noch immer bei 26,8 pro 1.000 Soldaten, im Jahr zuvor hatte sie bei 27,7 gelegen.
In den Jahren 2013 und 2014 erreichten die Eingabenquoten beim Wehrbeauftragten jeweils Höchstwerte in der Geschichte der Bundeswehr. Rund 21 Prozent der Eingaben im vergangenen Jahr betrafen den Bereich Menschenführung und soldatische Ordnung, gefolgt von den Themen Besoldung und Vereinbarkeit von Familie und Dienst mit jeweils zwölf Prozent sowie Verwendungs- und Urlaubsplanung mit elf Prozent.
Königshaus bemängelte in seinem Jahresbericht die Doppelbelastung für die Soldaten durch Auslandseinsätze und die Neuausrichtung der Bundeswehr. Zudem sei die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte durch den alterungsbedingten Ausfall bei Bewaffnung und Material sowie den Sanierungsstau in vielen Kasernen beeinträchtigt worden.
Königshaus kritisierte zudem die Mängel bei militärischen Großgeräten wie dem Kampfflugzeug „Eurofighter“, dem Transporthubschrauber NH 90, dem Transportflugzeug „Transall“ und den Minenjagdbooten der Marine sowie beim unzureichenden Zulauf von Ersatzteilen und Betriebsmitteln. Dies werde sich negativ auf die personelle Einsatzfähigkeit und den Ausbildungsstand der Truppe auswirken.
Königshaus verwies darauf, dass sich die Neuausrichtung der Bundeswehr konzeptionell in hohem Maß am Afghanistan-Einsatz orientiert habe. Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr erforderten jedoch teilweise andere Fähigkeiten. Der operative Bedarf und die strukturelle Ausplanung klafften auseinander. Besonders belastet seien derzeit beispielsweise die Flugabwehrraketentruppe, Schnell- und U-Bootfahrer, Luftumschlagkräfte, Marinetechniker und sowie die Teamführer der Bordeinsatzteams.
Deutlichen Nachbesserungsbedarf mahnte der Wehrbeauftragte auch bei den Bearbeitungszeiten bei der Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen an. Die betroffenen Soldaten müssten neben der Ungewissheit über ihre persönlichen Zukunftsperspektiven erhebliche soziale Einschränkungen hinnehmen. (aw/30.11.2015)