Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert "widersprüchliche Untersuchungsberichte im Falle des Verschwindens von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September 2014 sowie Berichte über deutsche Waffenlieferungen an Mexiko" in einer Kleinen Anfrage (18/6622). Trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte, die über den Fall in Guerrero hinausreichen, stehe die deutsche Bundesregierung weiterhin in Verhandlungen mit Mexiko über ein Sicherheitsabkommen. Die deutsche Unterstützung in der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Mexiko sei jedoch kritisch zu betrachten. "Denn obwohl das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) bereits seit dem Jahr 2010 mexikanische Polizeibehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität ausbildet, ist in Mexiko die Zahl der unaufgeklärten Morde und Entführungen weiterhin auffällig hoch", schreiben die Abgeordneten. Ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko berge daher auch die Gefahr, potentielle Täter und Komplizen staatlicher Verbrechen zu schützen.

Die Bundesregierung soll sich unter anderem zum Stand der Verhandlungen eines Sicherheitsabkommens mit Mexiko äußern sowie zu Medienberichten, nach denen "die vom BKA unterstützte mexikanische Bundespolizei an der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September 2014 beteiligt oder zumindest umfassend informiert gewesen sein soll". Weiterhin fragen die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Lieferung von G-36-Sturmgewehren in Krisengebiete Mexikos zieht und welche Rüstungsexportbeschränkungen inzwischen generell für Mexiko erlassen worden seien.

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