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Pressemitteilung vom 14.01.2016
Jean-Claude Juncker bei Bundestagspräsident Lammert
Die Notwendigkeit wie die offenen Fragen der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation in Europa standen im Mittelpunkt eines intensiven Gedankenaustauschs zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Deutschen Bundestag.
Juncker gab dabei einen Überblick über die aktuellen Gespräche der EU-Kommission mit der Türkei zum Flüchtlingsthema und erläuterte gegenüber dem Bundestagspräsidenten den Stand der Konsultationen mit der polnischen Regierung zum Thema „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten“. Juncker und Lammert waren sich einig, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie einige EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik bereits praktizieren, nicht nur rechtliche und praktische, sondern auch weitreichende ökonomische Konsequenzen bedeuteten.
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