Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen

KOM(2015)550 endg., Ratsdok.-Nr. 13370/15

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

BT-Drs. 18/7194

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern

BT-Drs. 18/6051

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

BT-Drs. 18/6100

Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015

BT-Drs. 18/6195

Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

BT-Drs. 18/3313

Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Amt des Maritimen Koordinators aufwerten

BT-Drs. 18/6347

Verordnung der Bundesregierung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

BT-Drs. 18/6522

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

BT-Drs. 18/6867

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)

BT-Drs. 18/6281

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

BT-Drs. 18/4940

Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen

BT-Drs. 18/5094

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

BT-Drs. 18/6419

Unterrichtung durch die Bundesregierung

zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

BT-Drs. 18/6746

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus

BT-Drs. 18/4655

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus 

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 

BT-Drs. 18/5581

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

BT-Drs. 18/6282

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

BT-Drs. 18/6488

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 10. Dezember 2014 des Übereinkommens vom 27. Juni 1980 zur Gründung eines Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

BT-Drs. 18/6294

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

BT-Drs. 18/6280

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2016 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2016)

BT-Drs. 18/6159

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

BT-Drs. 18/4948

b) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren

BT-Drs. 18/4693

a) Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

BT-Drs. 18/4215

b) Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen

Antrag der Abgeordneten Thomas Nord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen

BT-Drs. 18/1093

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein starkes Primat der Politik – Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing

BT-Drs. 18/1457

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

BT-Drs. 18/1964

Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Wolfgang Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen

BT-Drs. 18/4090

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn; Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Klageprivilegien für Konzerne – CETA-Vertragsentwurf ablehnen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes unverzüglich vorlegen

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. April 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Antrag der Abgeordnete Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nationales Konversionsprogramm entwickeln – Umwandlung der Militärwirtschaft in eine Friedenswirtschaft ermöglichen

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik – Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Energieunion – Unabhängigkeit durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien schaffen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

a) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

(BT-Drs. 18/3729)

b) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung

Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Stromsperren gesetzlich verbieten

(BT-Drs. 18/3408)

Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom

Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Lena Strothmann, Artur Auernhammer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Sabine Poschmann, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung

Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

(BT-Drs. 18/2751)

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

(BT-Drs. 18/2665)

Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen

(BT-Drs. 18/2880)

Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser Legislaturperiode absichern

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen

Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015)

Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen

Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
(BT-Drs. 18/1233, 18/1379(neu) Nr. 2.1)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fördermitteltransparenz erhöhen
(BT-Drs. 18/980)

Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken
(BT-Drs. 18/978)

Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolgang Gehrke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Waffenexporte in die Golfregion verbieten
(BT-Drs. 18/768)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren
(BT-Drs. 18/848)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiewende europäisch verankern
(BT-Drs. 18/777)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (BT-Drs. 18/583)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/107)
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013

Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen
(BT-Drs. 18/771)

Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen
(BT-Drs. 18/764(neu))

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern
(BT-Drs. 18/493)

Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
(BT-Drs. 18/576)

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
(BT-Drs. 18/299, 18/413 Nr. 2)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarechtskonforme Regelung der Industrievergütungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen
(BT-Drs. 18/291)

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014
(BT-Drs. 18/273)