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Amtliches Protokoll
148. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Januar 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Zusatzpunkt 1
| Vereinbarte Debatte Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Drucksache 18/7203 |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde Drucksache 18/7210 |
Die Fragen 1 und 2, 8 und 9, 14 und 15, 17 und 18, 22 und 23 sowie 31 bis 33 werden beantwortet. Die Fragen 3 und 4, 6 und 7, 11, 16, 19 bis 21, 24 bis 30 sowie 34 bis 39 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 5, 10 sowie 12 und 13 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. Januar 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit