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29. | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze Drucksache 18/6931 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/7256 | Verabschiedung |
b) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes Drucksache 18/7194 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/7382 | Verabschiedung |
c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung | Beschlussfassung |
d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 272 zu Petitionen Drucksache 18/7251 | Beschlussfassung |
e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 273 zu Petitionen Drucksache 18/7252 | Beschlussfassung |
f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 274 zu Petitionen Drucksache 18/7253 | Beschlussfassung |
g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 275 zu Petitionen Drucksache 18/7254 | Beschlussfassung |
h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 276 zu Petitionen Drucksache 18/7255 | Beschlussfassung |
ZP 3 | Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
| Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Den Binnenmarkt weiter auszubauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen KOM (2015) 550 endg.; Ratsdok. 13370/15 hier: Politischer Dialog mit EU-Institutionen | Beschlussfassung |