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28. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes Drucksache 18/7195 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Behinderung des Windenergieausbaus durch Radaranlagen Drucksache 18/7050 | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) A. f. Wirtschaft und Energie
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ZP 2 | Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
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| Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz
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