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155. Sitzung, Donnerstag, 18.02.2016
22. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz
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b) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon Drucksachen 18/…, 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) … |