Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
Drucksache 18/…
(TOP 17, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
Ratsdok. 9593/15
Drucksachen 18/5982 A.47, 18/…
(TOP 18, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 19

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen
Drucksachen 18/4449, 18/5158
(TOP 19, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 20

a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen
Drucksache 18/…

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Drucksachen 18/4940, 18/7030
(TOP 20, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle, Dr. Gerhard Schick, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Jan van Aken, Luise Amtsberg und weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Drucksachen 18/6839, 18/…
(TOP 21, 00:30 Stunden)