Kuh mit Euroscheinen © ZB - Fotoreport

Der Bundestag will am Freitag, 29. Januar 2010, ab 9 Uhr eineinhalb Stunden lang darüber beraten, wie die gesetzliche Krankenkasse und die Sozialversicherungen in Zeiten sinkender Einnahmen und schwacher Konjunktur stabilisiert werden können. Ziel ist es, den leichten wirtschaftlichen Aufwärtstrend in den vergangenen Monaten nicht durch Erhöhung der Lohnnebenkosten wieder zunichte zu machen. Gleichzeitig soll Beschäftigung gesichert werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (17/507) vor, der auch ganz konkrete Maßnahmen für die besonders von der Krise betroffenen Milchviehhalter enthält.

Linke fordert Sofortprogramm

Die Linke verlangt in einem eigenen Antrag (17/495) ein Sofortprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen, um Zusatzbeiträge zu verhindern. "Denn pauschale Zusatzbeiträge sind nichts anderes als eine kleine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich", heißt es zur Begründung. Ziel der Bundesregierung sei es, das System der gesetzlichen Krankenkasse "vor die Wand zu fahren".

Die Linke befürchtet durch Einführung des Gesundheitsfonds eine strukturelle Unterfinanzierung der Krankenkassen. Die Folge sei, dass Versicherte die Kostensteigerungen allein bezahlen müssten. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung müsse umgewandelt werden, um es dauerhaft stabil zu halten und auf eine gerechte Grundlage zu stellen.

Lohnnebenkosten sollen nicht steigen

Hintergrund für den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Sozialversicherungen ist die Vereinbarung von CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag, die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen. "Es soll ein Schirm zum Schutz der Arbeitnehmer in der Krise gespannt werden", heißt es zur Begründung.

Arbeitnehmer, die krisenbedingt arbeitslos werden, sollten davor bewahrt werden, auf ihre Ersparnisse fürs Alter zurückgreifen zu müssen. Die Gewährung von Arbeitslosengeld II solle "in der Regel nicht an zu hohem Altersvorsorgevermögen scheitern", schreibt die Bundesregierung. Deshalb sollen die Freibeträge für die Altersvorsorge in der Grundsicherung wesentlich erhöht werden.

BA soll 2010 einen Zuschuss bekommen

Aufgrund von Einnahmeausfällen erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Jahresende ein Defizit von 16 Milliarden Euro, das vom Bund ausgeglichen wird. Bislang gewährte der Bund der BA ein Darlehen, das aber 2010 in einen Zuschuss umgewandelt werden soll. Dadurch soll der Beitragssatz mit 2,8 Prozent stabil gehalten werden.

Auch die Finanzsituation der Krankenkassen bleibt angespannt. Die leichte wirtschaftliche Erholung kommt bei ihnen zeitverzögert an. Deshalb will der Bund die erwarteten Beitragsausfälle aus Steuermitteln abfangen. Die Alternative wäre eine drastische Beitragssteigerung. Der Gesetzentwurf sieht deshalb für 2010 die Zahlung eines Zuschusses in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor.

Milchbauern sollen unterstützt werden

Besonders hart von sinkenden Erzeugerpreisen sind in der Landwirtschaft die Milchbauern betroffen. Bei weiterhin hohen Betriebsausgaben bedeutet dies für sie Einkommensausfälle, die nicht mehr kompensiert werden können.

Die Bundesregierung sieht deshalb in dem Gesetzentwurf ein ganzes Bündel von Maßnahmen für eine Entlastung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die Fortführung des Krisenliquiditätsprogramms und weitere Prämienzahlungen vor. Aus ökologischer Sicht ist es besonders wichtig, Milchviehwirtschaft auf Grünlandflächen zu erhalten. Mit dem Gesetzentwurf soll diesen Milchbauern besondere Unterstützung gewährt werden.