Mehrere Experten haben am Mittwoch, 19. Januar 2011, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) Stellung zum neunten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/2840) genommen. Die Fachleute äußerten sich vor den Abgeordneten im Großen und Ganzen sehr positiv, formulierten aber auch Kritikpunkte.

"Gute Grundlage für weitere Diskussionen"

So nannte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, den Bericht eine "gute Grundlage für weitere Diskussionen“. Er mahnte die Vorbildfunktion von Deutschland und Europa an und forderte ein entschiedeneres Handeln gegen rechtspopulistische Strömungen.

Außerdem kritisierte er, dass der Bericht zwar prägnante Worte zur Menschenrechtslage in einigen Staaten enthalte, doch stünden Rücknahmeabkommen mit Staaten wie Syrien oder Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit Libyen im Widerspruch.

"Zu wenig selbstkritisch"

Dr. Michael Krennerich (Nürnberger Menschenrechtszentrum) lobte den außenpolitischen Teil, meinte aber, dass die Länderauswahl im Länderteil nicht begründet werde. Er kritisierte zudem, dass die deutsche Menschenrechtspolitik zu wenig selbstkritisch dargestellt werde.

Dr. Jochen Motte (Vereinte Evangelische Mission) empfahl der Bundesregierung, "konsequent und kohärent für das Recht aus Religionsfreiheit“ einzutreten, unabhängig von der Frage, ob eigene Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen dem entgegenstehen könnten.

Stellungnahme der Regierung vermisst

Auch Prof. Dr. Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte lobte den Regierungsbericht. Sie äußerte aber den Wunsch, dass der Kreis der mitberatenden Ausschüsse in Zukunft erweitert werde und erwähnte dabei ausdrücklich den Innenausschuss sowie den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Professor Rudolf vermisste außerdem eine Stellungnahme der Regierung, ob und wie diese sich zu den Empfehlungen des Kontrollgremiums positionieren wird.

"Rohstoffstrategie spiegelt sich nicht wider"

Die Vertreterin des Bischöflichen Hilfswerk Misereor, Elisabeth Strohscheidt, kritisierte, dass sich die Rohstoffstrategie Deutschlands nicht in den Fragen der Menschenrechte widerspiegele.

Silke Voss-Kyeck (Amnesty International) lobte selbstkritische Töne im Bericht der Bundesregierung. Den Aktionsplan nannte sie den "schwächsten Teil“ des Menschenrechtsberichts, da er beispielsweise keine zeitlichen Vorgaben enthalte. (ah)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Günter Burkhardt, Pro Asyl
• Dr. Michael Krennerich, Nürnberger Menschenrechtszentrum
• Dr. Jochen Motte, Vereinte Evangelische Mission
• Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte
• Elisabeth Strohscheidt, Bischöfliches Hilfswerk dMisereor e.V.
• Silke Voss-Kyeck, Amnesty International