Mehr Qualität, mehr Bewegung und weniger Zucker: Das sind die Zutaten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Ernährung und Gesundheit von Kindern und Erwachsenen in Deutschland. Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Juni 2015, für einen Koalitionsantrag zur Stärkung der gesunden Ernährung (18/3726) gegen das Votum der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Ein Antrag der Linksfraktion (18/3733) und ein Antrag der Grünen (18/3730) wurden abgelehnt.

CDU/CSU: Verbote sind nicht hilfreich

Alle Fraktionen würde das Ziel vereinen, der gesunden Ernährung und der Wertschätzung von Lebensmitteln mehr Beachtung in der Gesellschaft verleihen zu wollen. „Der Weg dorthin wird aber unterschiedlich interpretiert und gestaltet“, sagte Katharina Landgraf (CDU/CSU). Kein Weg dürfe jedoch über Verbote führen, die weder hilfreich für die Produzenten noch für die Verbraucher seien. „Ernährung ist für jeden Menschen seine persönliche Angelegenheit“, sagte Landgraf.

Der Handlungsansatz der Politik müsse deshalb sein, jeden zu motivieren, frei für sich und seinen Körper zu entscheiden. Landgraf warb für eine „nachhaltigere und effizientere Partnerschaft mit der Gesundheitspolitik“, die die Menschen sensibilisiere. Durch positive Anreize wie zum Beispiel mithilfe des Nationalen Aktionsplans „IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ soll zu einer Bewusstseinsänderung beigetragen werden.

Linke kritisiert wirkungslose Kampagnen

Ein Ansatz, den Karin Binder (Die Linke) sehr kritisch beurteilte: „Die Kampagnen der Bundesregierung sind wirkungslos“. Jedes siebente Kind und über die Hälfte der Erwachsenen seien übergewichtig. Das liege an zu viel Fett, Zucker und Salz in den Lebensmitteln und Süßigkeiten. „Das sind die Lockmittel der Ernährungsindustrie“, monierte Binder. Dadurch würden die Diabetes-, Herz- und Kreislauferkrankungen zunehmen, die das Gesundheitssystem mit bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr Kosten belasten.

„Nehmen Sie das Problem ernst und laden Sie die Schuld nicht bei den Verbrauchern ab“, kritisierte sie die Koalition. Die Ernährungswirtschaft müsse in die Schranken gewiesen werden. Binder forderte die Einführung der sogenannten „Nährwert-Ampel“, die Verbrauchern beim Kauf von Lebensmitteln helfen soll, gesundheitsorientierte Entscheidungen zu treffen. Weiter verlangte sie ein Verbot gegen Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. Die Politik stehe in der Pflicht, Kindern einen guten Start in das Leben zu ermöglichen.

SPD will nationale Zuckerreduktionsstrategie

Jeannine Pflugradt (SPD) betrachtete den Koalitionsantrag als ein „ersten Aufschlag“. Neben der individuellen Verantwortung eines jeden Einzelnen sei der Verzehr von zuckerhaltigen Getränken Hauptursache für Übergewicht bei Kindern. Deshalb müsse die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, bei einer nationalen Zuckerreduktionsstrategie mitzumachen.

Die Sozialdemokratin richtete aber auch einen Appell an alle Bundesländer, die Schulvernetzungsstellen angemessen mit finanziellen Mittel auszustatten. Seit 2009 gibt es in allen Bundesländern Schulvernetzungsstellen, die vom Bundesernährungsministerium gefördert werden. Die Stellen sollen Schulen und auch Kindertagesstätten bei der Gestaltung eines gesunden Verpflegungsangebots unterstützen. Ziel sei die Förderung und Verbreitung von Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) und der Zusammenarbeit von Behörden, Unternehmen, Schulen sowie Lehrkräften und Eltern.

Grüne: Regierung muss mehr Geld locker machen 

In der Frage des Schulessens wollte Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) die Koalition nicht aus der Verantwortung entlassen. „Kinder brauchen besseres Essen, aber in der Realität wurde die Absicherung der Schulvernetzungsstellen nicht erreicht“, kritisierte die Grüne, denn der Bund gebe nicht mehr als 15 Prozent dazu. „Da muss mehr Geld locker gemacht werden.“

Insgesamt enthalte der Antrag viele gute Forderungen, aber es würden bei ihrer Fraktion Zweifel bestehen: „Denn Ihr Handeln passt nicht dazu.“ Die unentschlossene Ernährungspolitik der Bundesregierung widerspreche zum Beispiel der Forderung nach einer nationalen Reduktionsstrategie für Zucker. „Wenn das bei Ihnen keiner will, warum schreiben Sie es dann rein?“, unterstellte sie und mahnte: „Es ist Zeit, etwas zu machen.“ (eis/11.06.2015)