Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Parlamentspräsident von Kuwait, Marzouq Al-Ghanim (rechts)  © Parlament Kuwait

Unmittelbar nach der Londoner Geberkonferenz für Syrien ist Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Freitag, 5. Februar 2016, nach Jordanien und Kuwait gereist. Lammert, der von Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, und Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begleitet wurde, führte in beiden Ländern Gespräche, in deren Mittelpunkt vor allem die Flüchtlingskrise und die gegenwärtige Situation im Nahen Osten standen.

Lammert wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit 

Norbert Lammert warb in Gesprächen mit seinem Amtskollegen Atef Tarawneh und weiteren Abgeordneten des jordanischen Parlaments für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit mit einer notwendigen Verbindung diplomatischer, humanitärer, ökonomischer wie auch militärischer Maßnahmen, um die Herausforderungen in der Region zu bewältigen, an der sich alle direkt oder indirekt betroffenen Staaten in Europa wie im Nahen Osten beteiligen müssten.

Zudem würdigte Lammert die Leistung, die Jordanien bei der Unterbringung von Hunderttausenden von Flüchtlingen gegenwärtig erbringt und wies auf die finanziellen Zusagen hin, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bei der Konferenz in London für einen deutschen Beitrag gemacht habe, der Jordanien und die anderen Anrainerstaaten bei ihren eigenen Planungen und Projekten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise helfen solle. In einem Gespräch mit der parlamentarischen Delegation würdigte König Abdullah II. bin al-Hussein das herausragende deutsche Engagement.

Ein Bild von der Lage im Land konnte sich der Bundestagspräsident auch bei Begegnungen mit Vertretern deutscher Entwicklungshilfeorganisationen vor Ort und vor allem bei einem Besuch des größten Flüchtlingslagers Zaatari im Norden Jordaniens machen, in dem seit Juli 2012 bis zu 80.000 Menschen mit Hilfe des UNHCR, des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen, Zuflucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien finden.

Engagement für humanitären Hilfe

Die Konflikte in der Region waren auch Gegenstand von bilateralen Gesprächen in Kuwait, die Bundestagspräsident Lammert mit einer Reihe von Spitzenrepräsentanten des Staates führte, darunter Kronprinz Nawaf Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah und Premierminister Jaber Mubarak Al-Hamad Al-Sabah. 

Auch beim Treffen mit dem kuwaitischen Parlamentspräsidenten Marzouq Al-Ghanim, auf dessen Einladung er zu Gast im Land war, forderte Lammert, dass Kuwait sein Engagement hinsichtlich der mit dem Syrien-Konflikt verbundenen humanitären Fragen intensivieren solle. Ohne eine aktive und verantwortungsvolle Rolle der Länder im Nahen Osten vor allem auch bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge sei eine verlässliche und dauerhafte Lösung dieser Krise nicht möglich, sagte Lammert.

Lammert würdigt Demokratisierungsprozess in Kuwait

Bei einem Gedankenaustausch beider Parlamentspräsidenten zeigte Lammert besonderes Interesse an der Bemühungen des Golfstaates, dessen parlamentarisches System weiter zu entwickeln, und würdigte die bislang erreichten Fortschritte im Demokratisierungsprozess.

Lammert unterstrich, dass mit Blick auf die gegenwärtige Situation in der arabischen Welt das kuwaitische Parlament eine beachtliche Rolle nicht nur für die Golfstaaten, sondern auch für die gesamte nahöstliche Region spiele. Er sehe daher den Parlamentarismus in Kuwait als ein weiteres ermutigendes Indiz dafür, dass mit Rücksicht auf die eigene Geschichte, Tradition und Kultur demokratische Strukturen mit einer islamisch geprägten Gesellschaft vereinbar seien.

Bundestagspräsident besucht Soldaten in der Türkei

Zu Beginn der Reise besuchte Lammert das deutsche Einsatzkontingent im türkischen İncirlik, wo Tornados stationiert sind, die mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung den Kampf gegen die Terrormiliz ,,Islamischer Staat" unterstützen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde in diesem Rahmen über die Situation im Einsatzgebiet informiert und sprach den dort stationierten Soldatinnen und Soldaten seinen Respekt für deren Arbeit aus. (rim/10.02.2016)