Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche und die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle stehen im Zentrum einer öffentlichen Sitzung der Endlagerkommission am Montag, 15. Februar. Ferner befasst sich die Kommission mit dem geplanten Abschlussbericht.
Menschen mit Behinderungen sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am Montag, 15. Februar, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales steht.
Immer mehr Menschen befinden sich aufgrund eines Gerichtsentscheids in der geschlossenen Psychiatrie. Die Bundesregierung will daher das Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ändern. Der Rechtsausschuss hört dazu am 15. Februar Sachverständige.
Die Bundesregierung will die Vergabe von Immobilienkrediten umfassend neu regeln. Ihr Gesetzentwurf steht am Montag, 15. Februar, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungswünsche vorgelegt.
Die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Befragung von Sachverständigen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Sechs Experten stehen am Mittwoch, 17. Februar, Rede und Antwort.
Die Weiterentwicklung der sogenannten Exzellenzinitiative der Bundesregierung für die deutschen Hochschulen steht im Mittelpunkt eines zweieinhalbstündigen öffentlichen Fachgesprächs des Bildungs- und Forschungsausschusses am Mittwoch, 17. Februar.
Die Grünen wollen die Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien bundesweit regeln und dazu das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich ändern. Das Thema ist am Mittwoch, 17. Februar, Gegenstand einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses.
Nachdem der Bundestag am 17. Dezember eine Reform des Vergaberechts beschlossen hatte, geht es in einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 17. Februar um eine Verordnung, welche die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und ergänzt.
„Humanitärer Weltgipfel 2016: Globale Flüchtlingssituation - Finanzierung des wachsenden humanitären Bedarfs sicherstellen“ lautet das Thema eines Fachgesprächs des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch, 17. Februar.
Die Rechte von Verwertungsgesellschaften, die geistige Urheberrechte gegenüber Rechtenutzern geltend machen, soll europaweit harmonisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu ist Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 17. Februar.
Die Finanzierung der mittelständischen Tourismusbranche in Deutschland beschäftigt den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 17. Februar. In einer öffentlichen Anhörung stehen vier Experten den Abgeordneten Rede und Antwort.
„Folgen der Militarisierung Minderjähriger“ lautet das Thema eines öffentlichen Expertengesprächs der Kinderkommission des Bundestages am Mittwoch, 17. Februar. Drei Sachverständige sind geladen, um zu den Fragen der Abgeordneten Stellung zu beziehen.
„Produktverantwortung, Rohstoffe und Recycling“ lautet das Thema eines zweistündigen öffentlichen Fachgesprächs des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung des Bundestages am Mittwoch, 17. Februar. Das Fachgespräch wird live übertragen.
Dem NSA-Untersuchungsausschuss steht am 18. Februar ein Vernehmungsmarathon bevor. Vier Zeugen hintereinander sollen aussagen. Themen sind die Spionagesoftware XKeyscore sowie die mutmaßliche Verstrickung der Bundesrepublik in den Drohnenkrieg der USA.
Um die Ereignisse am 4. November 2011 in Zwickau geht es in der ersten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“ am Donnerstag, 18. Februar. Geladen sind die beiden Kriminalbeamten Frank Lenk und Thomas Werle, die damals ermittelt haben.
Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse vor allem von Banken und Versicherungen in deutsches Recht umsetzen. Ihr Gesetzentwurf ist Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 22. Februar.
„Die Rolle der Bundeswehr im Cyberraum“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) am Montag, 22. Februar. Die Experten sollen sich vier Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen.
Deutschland hat 2016 den OSZE-Vorsitz inne. Ob „Potenziale für Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement“ damit verbunden sind, interessiert den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am Montag, 22. Februar.
„Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ ist das zweieinhalbstündige Fachgesprächs des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 24. Februar, betitelt. Das Fachgespräch wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet übertragen.
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim jetzigen Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Mittwoch, 24. Februar, im Mittelpunkt einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz steht.
Eine paritätische Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Thema einer einstündigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 24. Februar. Dazu haben die Linksfraktion und die Grünen Anträge vorgelegt.
Eine grundlegende Reform der unabhängigen Patientenberatung fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Er steht im Mittelpunkt einer einstündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 24. Februar.
Wie die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können, beschäftigt den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. Februar.
