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a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Unerlaubte Einreise von Flüchtlingen entkriminalisieren
Drucksache 18/6652
b) Erste Beratung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus
Drucksache 18/6346
Kurzintervention
TOP 21 Aufenthalts- und asylrechtliche Strafvorschriften
150. Sitzung vom 15.01.2016 | 14:08:43 Uhr | Dauer: 00:00:50